Wirtschaft übt Kritik an Brandenburgs Förderpolitik

Halbzeit: Zweieinhalb Jahre sind seit der vorigen Wahl zum Brandenburger Landtag vergangen. Die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg sehen die Politik der brandenburgischen Landesregierung kritisch. Grundlage ist eine von den IHKs in Auftrag gegebene Studie von zwei Wissenschaftlern der Universität Potsdam zur Bewertung der Arbeit der Landesregierung, deren Ergebnisse heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Die Studie zeichnet ein differenziertes Bild der Leistungen der Landesregierung zur Hälfte der Legislaturperiode: Es gibt Bereiche in denen erfolgreiche Arbeit geleistet wurde. Und es gibt Bereiche, in denen man weit von den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen und erst recht von den Rahmenbedingungen, die von der Wirtschaft erwartet werden, entfernt ist.

„Die Neuausrichtung in der Wirtschaftsförderpolitik, die von Brandenburgs Regierungskoalition initiiert wurde, werten die Kammern als falsches Signal und gravierenden Fehler. Durch das Wegfallen der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln entgehen dem Land nunmehr viele Millionen Euro Fördermittel jährlich, die sich im gewerblichen Investitionsbereich im Durchschnitt vervierfachen würden. Mit den neuen Brandenburger Richtlinien zur Investitionsförderung wird der Zugang für Unternehmen zu öffentlichen Mitteln gewollt deutlich erschwert, was im Widerspruch zu diesbezüglichen Zielen im Koalitionsvertrag steht. Gerade auch die Förderpraxis im Forschungsbereich ist eher hinderlich und verunsichernd für Unternehmen.“ Das sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg, Präsident der IHK Potsdam, Dr.-Ing. Victor Stimming. Deshalb fordern die Kammern, dass das Land zur vollumfänglichen Kofinanzierung von für Brandenburg abrufbare Bundes- und EU-Mittel zurückkehrt, verlässliche Rahmenbedingungen in der Technologieförderung schafft und die GRW-Richtlinien auf ihre Wirkung hin prüft und anpasst.

Im Bereich der Außenwirtschaftsförderung zeige die Studie, dass ein umfassendes Instrumentarium der Landesförderung existiert. Allerdings sei die strategische Ausrichtung noch zu unkonkret. „Hier stehen die IHKs des Landes gern bei der Weiterentwicklung zur Verfügung“, so Präsident Stimming.

„In Brandenburg wurde der Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöht und mit der Energiestrategie 2030 besitzt das Land ein Konzept zur Gestaltung der Energiewende. Positiv ist auch das Bekenntnis der Landesregierung zur heimischen Braunkohle. Allerdings sind viele Vorsätze aufgrund nationaler Entwicklungen gescheitert. Mit dem Fall des CCS-Gesetzes sind nicht nur Milliardeninvestitionen am Standort Jänschwalde verloren gegangen sondern auch die brandenburgische Technologieführerschaft. Damit wurde eine Chance verbaut, Kohle klimafreundlicher zu verstromen und die entsprechende Abscheidungstechnologie anderen energieintensiven Branchen wie Zement oder Stahl zur Verfügung zu stellen“, erklärt Dr. Hennry Stock, Vizepräsident der IHK Cottbus. Die Kammern mahnen an, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, die deutsche Energiewende für Bandenburg erfolgreich zu gestalten. Es besteht akuter Handlungsbedarf insbesondere bei der Systemintegration der erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Netzkapazitäten. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass neue Gesetze, z.B. im Naturschutz, diese Ziele nicht konterkarieren. Genauso müssen planbare Rahmenkonditionen für die Perspektiven der Solarwirtschaft und breite Akzeptanz für den Umbau der Energieversorgung geschaffen werden.

Dr. Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg: „Brandenburg hat in den letzten 20 Jahren eine sehr gute Entwicklung im Ausbau des Straßennetzes genommen. Die Qualitäten dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem die Substanz auf Verschleiß gefahren wird. Bereits in den Jahren 2006/2007 haben Erhebungen gezeigt, dass fast die Hälfte aller Landesstraßen bauliche Beeinträchtigungen haben. Allein von 2010 auf 2011 ist das Budget des Brandenburger Landesbetrieb für Straßenwesen um 20 Mio. Euro reduziert worden. Selbst wenn die Landesregierung mehr Wert auf weiche Standortfaktoren legt, weil bei den harten teilweise gut aufgeholt wurde, muss wenigstens die vorhandene Straßennetz zuverlässig gesichert werden.

Kritisch sehen die Wirtschaftsvertretungen nach wie vor die politische Fehlsteuerung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Dieser Eingriff in die Interessen der privaten Wirtschaft und z. B. auch das Brandenburger Vergabegesetz sind alles andere als Instrumente der Wirtschaftsförderung. Wir betonen das in unserer Halbzeitbilanz besonders, weil die Leidtragenden solcher willkürlichen und überflüssigen Rechtsetzungen in allererster Linie kleine und mittlere Unternehmen sind. Das ist keine Regierungspolitik für den Mittelstand. Unser Protest dazu Ende vergangenen Jahres war groß. Umso mehr fehlt uns das Verständnis für die uneinsichtige und administrierende Art und Weise der Regierungsarbeit."

Aus Sicht der Brandenburger Wirtschaft sollte sich das Land neben kurzfristig erzielten Effekten und erhaltenen Würdigungen (Europäische Unternehmerregion, Leitstern) mehr – wie in der IHK-Studie geschehen – um langfristige und damit nachhaltige Entwicklungen und Trends bemühen.