Kommunalen Finanzausgleich weiter ausgestalten

Potsdam. Zur aktuellen Diskussion des Gutachtens des Finanzwissenschaftlers Dr. Dieter Vesper zur Analyse des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2005 - 2008 erklärt Finanzminister Dr. Helmuth Markov: „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist angesichts der Wirtschaftskrise exorbitant angespannt. Unter den bundesweit sinkenden Steuereinnahmen leiden nicht nur das Land sondern auch die Kommunen. Und wenn das Land weniger Steuern einnimmt, dann sinken nach dem Finanzausgleichsgesetz die Zuweisungen an die Kommunen proportional. Auf diese Situation müssen sich alle Kämmerer einstellen."

Das bereits vor der Landtagswahl vorgelegte Gutachten des Finanzwissenschaftlers Dr. Dieter Vesper kommt zu dem Ergebnis, dass sich der kommunale Finanzausgleich mit seinen Änderungen aus dem Jahr 2007 bewährt hat. Im Auftrag des Finanzministeriums hatte er die Finanzausstattung der brandenburgischen Kommunen für die Jahre 2005 bis 2008 analysiert. Das Gutachten wurde bereits im Oktober 2009 vom damaligen Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände im Beirat für den kommunalen Finanzausgleich vorgestellt.

„Wir werden die nächsten Monate genau beobachten. Falls sich die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtern sollte, wird das Land sie nicht alleine lassen. Brandenburg wird wie in der Vergangenheit auch in Zukunft für eine angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen Sorge tragen", sagte Markov. Zudem werde er sich auf Bundesebene weiter gegen die geplanten Steuersenkungen wehren. „Unter diesen Steuersenkungsplänen leiden ausschließlich die Länder und Kommunen", so Markov.

„Im Januar, bei der nächsten Beiratssitzung, werde ich mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über die weitere Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ausführlich diskutieren", kündigte Markov an.