Kämmerer Burkhard Exner verhängt Haushaltssperre für Potsdam

Der Bürgermeister und Kämmerer der Landeshauptstadt Potsdam, Burkhard Exner, hat eine Haushaltssperre verhängt. Mit ihr sollen Aufwendungen in Höhe von 2 Millionen Euro gesperrt werden. Die Sperre tritt unmittelbar in Kraft. „Sie ist notwendig, um den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 ausgewiesenen Fehlbedarf in Höhe von 12,1 Millionen Euro nicht weiter zu erhöhen", sagt Burkhard Exner. Ursprünglich waren im Doppelhaushalt 2013/14 für das Haushaltsjahr 2014 Erträge aus dem Tourismusbeitrag in Höhe von 2 Millionen Euro veranschlagt. Eine entsprechende Satzung ist durch die Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht beschlossen worden.

In der Auflistung der Positionen, die der Kämmerer zusammengestellt hat, sind zunächst 404.900 Euro enthalten, die für die Einführung des Tourismusbeitrages vorgesehen waren, also der damit verbundene Erhebungsaufwand (Personal- und Sachaufwand) wie auch eine Erhöhung der touristischen Aufwendungen (136.900 Euro). Darüber hinaus betrifft die Haushaltssperre Positionen aus sämtlichen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung. 101.700 Euro sollen im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters eingespart werden, etwa bei Gutachterkosten und im Bereich der Wirtschaftsförderung. Im Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Finanzen sollen 50.000 Euro gesperrt werden, im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport 40.000 Euro. Drei Viertel davon betreffen das Kulturbudget. Ein Großteil der Haushaltssperre entfällt auf Positionen des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung. Hier sollen Mittel in Höhe von insgesamt 730.000 Euro nicht freigegeben werden. Auf Grund der positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt entfällt ein größerer Teil der Einsparungen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese Vorschläge orientieren sich an den Erfahrungen der vergangenen Jahre. In diesen Bereichen wird die Haushaltssperre für vertretbar gehalten. Im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sollen 135.000 Euro gesperrt werden, vorwiegend bei Gutachterkosten. In die Haushaltssperre fallen auch Einsparungen, die die Landeshauptstadt Potsdam im kommenden Jahr ohnehin erzielt hätte. So tagen die Stadtverordneten in einem Wahljahr seltener, wodurch Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro wegfallen.

Die Geschäftsbereiche können alternative Vorschläge für zu sperrende Positionen machen. Vorgeschlagene Änderungen müssen zwingend mit einem Vorschlag zur Gegendeckung untersetzt sein. „Unbedingt erforderlich ist, dass die zwei Millionen Euro, die durch die Nichteinführung des Tourismusbeitrages ausbleiben, komplett aufgefangen werden", sagt Burkhard Exner. „Sollte im Verlauf des Haushaltsjahres eine positive Entwicklung im Gesamthaushalt eintreten, so wird zu entscheiden sein, ob eine gänzliche oder teilweise Aufhebung der Haushaltssperre möglich ist." Über die anstehende Verhängung der Haushaltssperre wurde bereits der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung informiert. Die Haushaltssperre wird nun zeitgleich allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.