Jakobs und PRO POTSDAM unterzeichnen Vereinbarung

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Jann Jakobs und die Geschäftsführer der PRO POTSDAM/GEWOBA Jörn-Michael Westphal und Christiane Kleemann unterzeichneten am 03.05.2011 eine Vereinbarung zur Durchführung eines Modellprojektes zur Bereitstellung zusätzlicher preiswerter und belegungsgebundener Wohnungen. Miet- und Belegungsbindungen sind für die Kommune bei einem angespannten Wohnungsmarkt wie wir ihn derzeit in der Landeshauptstadt vorfinden, ein unverzichtbares wohnungspolitisches Instrument zur Erfüllung des kommunalen Versorgungsauftrages, die Verwirklichung des Rechtes auf eine angemessene Wohnung sicherzustellen.
So gab es am 31.12.2009 von den 82.296 Wohnungen in der Landeshauptstadt Potsdam lediglich noch 2.603 Wohnungen (3,2 %), die einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterlagen. Die Zahl der Wohnungen, mit denen die Landeshauptstadt direkt steuernd auf bestimmte Wohnungsprobleme einwirken konnte, war nochmals deutlich geringer. Und die rückläufige Tendenz ist nach wie vor nicht gestoppt.
Oberbürgermeister Jann Jakobs: „Mit dem Modellprojekt ,Flexible Miet- und Belegungsbindungen‘ reagieren die Landeshauptstadt Potsdam und die PRO POTSDAM im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen auf die angespannte Situation. Das ist ein bundesweit einmaliges Projekt, mit dem wir testen wollen, welche Potentiale durch den Einsatz finanzieller Mittel in vorhandenen Wohnungsbeständen erschlossen werden können."
Gleichzeitig gehe es mit dem Modellprojekt darum, die Hauptkritik an der in den zurückliegenden Jahren praktizierten klassischen Wohnraumförderung, ihre mangelnde Flexibilität, zu überwinden.
Zur finanziellen Ausgestaltung des Modellprojektes, das sich über eine Gesamtlaufzeit von sechs Jahren erstreckt, stellt das kommunale Wohnungsunternehmen insgesamt 250.000 Euro bereit. Damit wird das Modellprojekt gleichzeitig dazu beitragen, den konkreten Beitrag der PRO POTSDAM/GEWOBA bei der Schaffung zusätzlicher preiswerter Wohnungen in den nächsten Jahren auszugestalten.
Anders als bei der klassischen Wohnraumförderung, sollen von diesem Modellprojekt einkommensschwache Haushalte stärker von der Förderung profitieren aber auch nur so lange, wie dies auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation erforderlich ist. Dafür wird die marktübliche Miete ausgewählter Wohnungen auf 5,50 Euro/m² abgesenkt. Regelmäßige Einkommensüberprüfungen (nach 3 spätestens nach 5 Jahren) werden sicherstellen, dass nur bedürftige Haushalte in den Genuss der Vergünstigungen kommen. Dies wird durch eine enge Zusammenarbeit des Bereiches Wohnen mit der PRO POTSDAM/GEWOBA sichergestellt.
Die Landeshauptstadt Potsdam und das kommunale Wohnungsunternehmen bauen darauf, dass die erwarteten positiven Effekte auch das Interesse anderer Wohnungsunternehmen/Vermieter weckt und damit künftig eine noch breitere Basis für die Erweiterung dieses Fördermodells geschaffen werden kann.
Parallel zu diesem Modellprojekt laufende Gespräche mit der Landesregierung zielen darauf ab, künftig auch vom Land geförderte Wohnungen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, nach einem ähnlichen Modell mit flexibleren Miet- und Belegungsbindungen zu versehen.

Dies könnte dazu beitragen, die Wohnungsbauförderung des Landes für die Wohnungswirtschaft wieder attraktiver zu machen und den Bestand an preiswerten Wohnungen auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen wieder zu erhöhen.