Ideensammlung und Vorauswahl zum Bürgerhaushalt enden

Noch bis zum 29. Mai 2022 können Interessierte beim Bürgerhaushalt 2023/24 eigene Vorschläge einreichen und bei der Vorauswahl die Hinweise anderer bewerten. Bisher sind 371 Anregungen eingegangen. Sie wurden im Internet, per Post und bei Info-Ständen abgegeben.

„Ich freue mich über die rege Beteiligung. Der Einfluss Stellenwert unseres Bürgerhaushalts hängt von der Mitwirkung möglichst vieler ab“, sagt Bürgermeister Burkhard Exner. „Dass wir in diesem Jahr wieder unterschiedlichste Ideen und Hinweise mitgeteilt bekommen, ist ein toller Erfolg. Ich bin gespannt, wie viele Hinweise es noch werden und lade alle Interessierten ein, mitzumachen.“

Die Vorschläge reichen von einem Skaterpark in Fahrland, über eine Radwegeverbindung zwischen den Ortsteilen im Potsdamer Norden bis zum Wunsch nach einer Sporthalle, die auch tagsüber von Vereinen und Sportgruppen genutzt werden kann. Daneben sind die Idee nach einer Seilbahn vom Jungfernsee nach Krampnitz oder zum Bau eines Freibades oder Grillplätzen vertreten. Weitere Hinweise wurden zum Klimaschutz, E-Mobilität sowie zur Sauberkeit bzw. zur besseren Pflege der Grünanlagen in Potsdam eingereicht. Nicht zuletzt wurden auch Tipps übermittelt, wie Potsdam steigende Ausgaben aus Bürgersicht finanzieren kann. Darunter finden sich Vorschläge wie Ausgaben im Kulturbereich zu kürzen, eine Erhöhung der Gemeindesteuern vorzunehmen oder eine Anhebung von Bußgeldern zu prüfen.

Auf der Website www.Potsdam.de/Buergerhaushalt besteht weiterhin die Möglichkeit, Ideen abzugeben und an der ersten Abstimmungsrunde teilzunehmen. Ziel ist es, bis zum 29. Mai 2022 mit Hilfe der Potsdamerinnen und Potsdamer aus allen eingereichten Ideen eine Vorauswahl für das weitere Verfahren zu ermitteln.

Teilnahmeberechtigt sind alle Menschen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen maximal fünf Punkte vergeben werden. Der aktuelle Stand ist unter www.Potsdam.de/Priorisierung nachlesbar. Das Ergebnis der Vorauswahl steht Ende Mai fest. Es dient der Arbeit des Redaktionsteams, in dem Bürgerinnen und Bürger, Stadtverordnete und die Verwaltung tätig sind. Das Team sortiert alle priorisierten Vorschläge nach der Gesamtpunktzahl, prüft sie auf ihre Zulässigkeit beim Bürgerhaushalt und fasst ähnliche Ideen zusammen. Hinweise, für die die Stadtverwaltung nicht zuständig ist, werden aussortiert. Zudem findet eine Zuordnung zu den drei Kategorien „Haushaltssicherung", „Laufender Haushalt" und „Investitionen" statt. Im weiteren Verlauf wird eine Liste aus 40 Vorschlägen für das weitere Beteiligungsverfahren ermittelt. Das Redaktionsteam tagt vom 7. bis 15. Juni 2022. Die Sitzungen sind öffentlich. Gäste werden um Anmeldung gebeten.

Ziel des Bürgerhaushalts ist es, bis zum Ende des Jahres die 20 wichtigsten Empfehlungen der Einwohnerschaft zu ermitteln. Diese werden der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben und können nach einem entsprechenden Beschluss auch Eingang in den Haushalt der Landeshauptstadt finden.