Haushaltsstabilisierung kann nur gemeinsam gelingen

Der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam wurde am 24. Mai 2023 im Finanzausschuss beschlossen und kann somit in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni 2023 abschließend beraten und beschlossen werden. Damit könnte die Landeshauptstadt Potsdam ihren bisher größten Haushalt in Höhe von rd. 1 Mrd. EUR pro Jahr beschließen und somit Projekte, wie die Stabilisierung des Krankenhauses mit 58,5 Mio. EUR (bis einschließlich 2025), die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Höhe von rd. 309 Mio. EUR, die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung mit mehreren hundert Millionen EUR und die schrittweise Besetzung von 294 Stellen umsetzen.

Ein möglicher Haushaltsbeschluss beinhaltet zugleich erhebliche Defizite in den kommenden fünf Jahren. Diese sind vor allem auf die nicht auskömmliche Kostenübernahme von Bund und Land für die Unterbringung von Geflüchteten und bei der Krankenhausfinanzierung zurückzuführen, die aktuell alle Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt. Auf diese Rahmenbedingungen haben Oberbürgermeister und Kämmerer wiederholt hingewiesen.

Der Beschluss im Finanzausschuss blieb mit rd. 13 Mio. EUR deutlich unter der vom Oberbürgermeister genannten Grenze von 200 Millionen Defizit in fünf Jahren. Dadurch bleibt zwar die Bürgschaftsfähigkeit für den Erhalt des Klinikums „Ernst von Bergmann“ gesichert, der Fehlbetrag stellt dennoch eine enorme Belastung für den Haushalt der Stadt dar.

Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 für Mehrausgaben in Höhe von 13 Millionen in fünf Jahren ausgesprochen und blieb damit deutlich unter ersten öffentlichen Forderungen aus der Stadtverordnetenversammlung von mehr als 50 Millionen für denselben Zeitraum. Die verwaltungsseitig geforderte Grenze von 200 Millionen wurde damit deutlich unterschritten.

Die ursprünglichen Vorschläge der Kooperation lagen zuerst bei über 12 Millionen pro Jahr und hätten kumuliert 2024-2027 bei knapp 50 Millionen ergeben. Zuzüglich weiterer Vorschläge der übrigen acht Rathaus-Fraktionen hätte sich das Defizit bis 2027 auf rd. 250 Millionen Euro summiert. Dies hätte zu einer kompletten Überforderung des kommunalen Haushalts geführt und hätte die Rücknahme des Haushaltes durch die Verwaltungsspitze als Konsequenz gehabt.

„Es war richtig, dass wir im Vorfeld noch einmal deutlich die Grenzen aufgezeigt haben, die uns der Haushalt setzt. Der Beschluss des Finanzausschusses liegt mit 13 Millionen in fünf Jahren deutlich unter der ersten Forderung von 13 Millionen pro Jahr.  Für das Stabilisierungsprogramm wird es aber mehr Einsicht und nicht nur ein Fahren auf Sicht für ein Jahr benötigen. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Die Verwaltung hat diese Verantwortung ernst genommen und durch den Verzicht und die Verschiebung von Projekten einen Rahmen für politische Schwerpunktsetzungen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen geschaffen“, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert.

Bürgermeister Burkhard Exner weist darauf hin: „Die wirkliche Herausforderung steht uns bevor, wenn im kommenden Jahr das BrandenburgPaket ausläuft. Ab 2025 wird sich unsere Haushaltslage deutlich verschlechtern. Im Plan stehen 65 Mio. Defizit. Deswegen sind die Deckelung des Schulessens und das ermäßigte Schülerticket von der Laufzeit zunächst mit dem Ende des BrandenburgPakets 2024 verknüpft. Ab 2025 ist auch im Beschluss des Finanzausschusses dafür kein Geld im Haushalt eingeplant. Wenn keine neuen Steuereinnahmen, Entlastungen oder Stützungen von Bund oder Land kommen, werden wir das so allein nicht leisten können.“

Der Oberbürgermeister zeigt sich auch über die schlechte Lage der Krankenhäuser in Deutschland besorgt, von der auch das KEvB betroffen ist. Einnahmerückgänge, Personaluntergrenzen und die Tarifabschlüsse wie der aktuelle Abschluss mit dem Marburger Bund sind für die Krankenhäuser nicht mehr aus eigener Kraft zu finanzieren. „Die Kosten für das Klinikum steigen weiter, gerade jetzt wieder mit dem Tarifabschluss, der wichtig ist, aber nicht durch Erlöse gedeckt werden kann. Das Klinikum wird die volle Unterstützung der Stadt brauchen. Wenn die Krankenhausreform nicht bald kommt und mehr Einnahmen bringt, werden wir auch über 2026 hinaus unterstützen müssen. Deshalb geht aktuell nicht alles. Ein städtisches Krankenhaus ist für die Gesundheitsversorgung der Bürger nicht zu ersetzen.“ warnt der Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister Schubert bedauert, dass sich gestern trotz des gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden vereinbarten Verfahrens, mit dem er eine Chance zur Mitwirkung aller Fraktionen an der Stabilisierung der Stadtfinanzen erreichen wollte, nur eine knappe Mehrheit für den Haushalt gefunden hat. Begründet wurde dies im Ausschuss unter anderem mit der zeitlich sehr knappen Vorlage von über 30 neuen Anträgen, die entgegen der Bitte an alle Fraktionen bereits Anfang Mai hätten eingereicht werden müssen. „Ich setze bei der Stabilisierung weiter auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Das funktioniert nur, wenn wir gemeinsam arbeiten. Die Haushaltslage ist zu angespannt und Investitionen für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu wichtig für politische Kraftproben. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, sondern um die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt.“