Gemeinsame Erklärung Potsdam und Palermo

Die Oberbürgermeister der Städte Palermo und Potsdam, Leoluca Orlando und Mike Schubert, haben in einer gemeinsamen Erklärung „die Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik hin zu einer menschenwürdigen Migrations- und Asylpolitik“ gefordert. Die einseitige Erklärung der beiden Städte wurde im Rahmen des Kulturinvest! Kongress am Freitag bei einer Videokonferenz, moderiert von Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff, von Leoluca Orlando in Palermo und von Mike Schubert im Nikolaisaal Potsdam unterzeichnet. Orlando und Schubert haben sich in den vergangenen Monaten gemeinsam für eine menschliche Flüchtlingspolitik und für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer eingesetzt. Zudem koordiniert Potsdam das deutsche Bündnis Städte Sicherer Häfen, in dem sich inzwischen etwa 80 deutsche Kommunen aus 13 Bundesländern, darunter Berlin, München, Mainz, Kiel, Düsseldorf, Magdeburg und Rostock, zusammengeschlossen haben.

„Menschen auf der Flucht sind die Leidtragenden fehlender menschenwürdiger politischer Entscheidungen für eine humanitäre Aufnahme im Rechtsraum der Europäischen Union. Sie leben häufig unter unmenschlichen Bedingungen und sehen sich einer katastrophalen Lage ausgesetzt, so wie wir es tagtäglich von Lagern auf den griechischen Inseln sehen müssen. Dies ist eine Schande für Europa“, heißt es in der von Schubert und Orlando unterschriebenen Erklärung. Sie fordern daher eine andere europäische Asylpolitik, die Durchsetzung einer menschenwürdigen Behandlung aller Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer, an europäischen Grenzen und in europäischen Aufnahmeeinrichtungen sowie die Nutzung der freiwilligen kommunalen Aufnahmebereitschaft als eine weitere Möglichkeit, Schutzsuchenden ein faires und an humanitären Werten orientiertes Asylverfahren zu ermöglichen.

„Als Städte Sichere Häfen vereinen wir zwei zentrale Ideen: zum einen die moralische Verantwortung Europas für die Welt jenseits unserer Grenzen, zum zweiten das Bewusstsein, dass Integration ebenso wie Demokratie vor Ort stattfinden“, sagte Mike Schubert. „Leoluca Orlando und ich sind uns einig, dass es eine Schande für Europa ist, Geflüchtete über Monate oder gar Jahre in menschenunwürdigen Lagern unterzubringen oder sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen. In der Asylpolitik ist es zu einem Ausverkauf europäischer Werte gekommen“, so Schubert weiter.

Bereits am Donnerstagabend wurde Leoluca Orlando innerhalb des 15. Europäischen Kulturmarken-Award für sein Lebenswerk geehrt. Die 42-köpfige Jury hat den Bürgermeister von Palermo und Mitglied des sizilianischen, italienischen und europäischen Parlaments mit einem Lifetime Achievement Award ausgezeichnet. Der Preis wurde ihm im Nikolaisaal Potsdam verliehen, die Veranstaltung fand digital statt. Mike Schubert hat die Laudatio gehalten.