FDP fordert Klarheit zu den Kosten des Uferwegstreits

08.06.2009 - Die tatsächlichen Kosten der Auseinandersetzung um den Uferweg am Griebnitzsee müssen auf den Tisch

Die FDP fordert den Finanzbeigeordneten Exner auf, die Potsdamer jetzt unverzüglich über die Kosten zu informieren, die der Stadt – und damit allen Potsdamern – durch die Rechtsstreite um den Uferweg am Griebnitzsee bisher insgesamt entstanden sind.

Zugleich erwartet die FDP, das der Beigeordnete in der nächsten StVV erläutert, wie er die Qualität der Rechtsberatung der Stadtverwaltung verbessern wird, die nach seinen eigenen Worten offenbar dringend verbesserungswürdig ist.

Seit über drei Monaten liegt der Verwaltung eine Kleine Anfrage der Fraktion FDP/FP vor, in der präzise nach den Kosten gefragt wird, die der Stadt bisher durch verlorene Prozesse, Gutachten usw. entstanden sind. Streitwerte, Anwalts-, Gutachter- und Verfahrenskosten sind immer bekannt und werden bei der Verwaltung verbucht. Bei einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren ist es nicht glaubhaft, wenn der Finanzbeigeordnete behauptet, die Akten lägen im Archiv. Die FDP behält sich daher vor, Untätigkeitsklage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreites gegen den Finanzbeigeordneten zu erheben. Ebenso wenig glaubhaft ist die von ihm jetzt öffentlich genannte Spanne von 100 – 500 Tausend Euro. Die FDP geht vielmehr gestützt auf Erfahrungswerte und geschätzte Streitwerte von einer Summe im mittleren einstelligen Millionenbereich aus, die die Auseinandersetzung bislang insgesamt gekostet haben dürfte. Hinzurechnen muss man noch die Zeit, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere im Rechtsamt, hierfür gebraucht haben. Das Verhalten des Finanzbeigeordneten ist angesichts der Kassenlage der Stadt und dringender anderweitiger Aufgaben (Kitaplätze, Schulsanierung, Verkehrswege usw.) unverantwortlich.