DIW-Studie zum Konjunkturprogramm nicht maßgebend

09.09.2009 - Potsdam - Das Finanzministerium hat die heute vorgestellten Einschätzungen von DIW econ zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bezug auf Brandenburg zurückgewiesen. „Die Kriterien für die Verwendung der Konjunkturpaketmittel sind im Zukunftsinvestitionsgesetz festgeschrieben. Nur diese sind maßgebend für die Frage, ob die Länder ‚richtig investieren’ - so der Titel der Studie im Auftrag der neoliberalen Initiative neue soziale Marktwirtschaft. Dass das DIW unabhängig davon eigene Kriterien für ‚Zukunftsinvestitionen’ als Maßstab kreiert, ist zwar zulässig, aber weder maßgebend noch überzeugend", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, in Potsdam. Vorrangig soll das Programm konjunkturelle Wirkungen entfalten, indem insbesondere die Bildungsinfrastruktur saniert und zugleich ökologisch modernisiert wird. „An diesen gesetzlichen Vorgaben ist sein Erfolg in erster Linie zu messen. In der Studie werden demgegenüber andere Maßstäbe an das Konjunkturpaket II angelegt und Maßnahmen wie beispielsweise Internetkurse für Senioren als positiv bewertet, die nach den Vorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes kaum förderfähig sein dürften. Diese fragwürdige Kriteriendefinition relativiert die Bedeutung der Studie grundsätzlich. Wir sind davon überzeugt, dass das Konjunkturpaket II in Brandenburg einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und zukunftsorientierten Entwicklung des Landes leistet", erklärte Decker.

Ebenso fragwürdig ist auch, auf welcher Datenbasis die Studie in Bezug auf Brandenburg überhaupt beruht. In der Studie (S. 12) heißt es dazu: „Brandenburg veröffentlichte kürzlich zwar detaillierte Projektlisten, jedoch erfolgte dies erst nach Beendigung der Datenaufnahme für diese Studie." Das DIW gibt aber nicht an, auf welcher Datenbasis die getroffenen Einschätzungen für Brandenburg eigentlich beruhen, wenn die aktuellen Projektlisten nicht berücksichtigt worden sind, die dem DIW vorlagen. „Deshalb ist der Schluss naheliegend, dass die heute vorgestellte Studie für Brandenburg überhaupt keine Aussagekraft beanspruchen kann", sagte Decker. Merkwürdig ist, dass der zitierte Passus in einer früheren Fassung der Studie, die heute kurzzeitig über die Seite der INSM abzurufen war, offenbar noch fehlt. Dort hieß es stattdessen, die Informationspolitik Brandenburgs über das Verfahren und die Projekte sei „als vorbildlich zu bezeichnen".

Genauso wenig nachvollziehbar sind die Bewertungen, die die Studie zur Öffentlichkeitsarbeit der Länder über das Konjunkturpaket vorstellt. Brandenburg schneidet hier mit einer „3+" ab. In den Erläuterungen dazu (ab S. 57) heißt es richtig: „Projektlisten im Internet veröffentlicht." Anders sieht es dagegen in Bayern aus. Dazu heißt es: „Auf kommunaler Ebene werden Projektlisten veröffentlicht. Für Landesmaßnahmen werden Projektlisten kaum veröffentlicht." Trotzdem erhält Bayern dafür eine bessere Bewertung als Brandenburg, nämlich eine „2". Ähnlich Hamburg: Hier moniert das DIW, dass die Projektlisten zwar im Internet veröffentlicht seien, „jedoch ohne Anruf bei der Behörde kaum zu finden." Hamburg schneidet trotz dieses Mangels sogar mit einer „2+" ab. „Diese Bewertungen sind nicht plausibel und offenbar eher willkürlich zustande gekommen. Klare Kriterien sind nicht erkennbar", kritisierte Decker.