Die Andere kritisiert Parteiwerbung auf Kosten der Mieterinnen

Seit einigen Tagen werben in Potsdam Bürgerinitiativen, Parteien und Wählergruppen für die Bürgerbefragung zum Schwimmbadstandort. Noch am Wochenende forderte der Oberbürgermeister in der Lokalpresse zu einer fairen Auseinandersetzung auf.

Leider scheint es aber Herr Jakobs selbst mit der Fairness nicht so genau zu nehmen. Am Samstag erhielten viele Potsdamerinnen die von der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam herausgegebene Zeitschrift „Wohnen in Potsdam“. In dieser Zeitung werden die Argumente von Vertretern der BI Pro Brauhausberg und des Bürgerforum Nord zur Schwimmbadbefragung gegenübergestellt. Außerdem sind Statements des Oberbürgermeisters und des Pro Potsdam-Geschäftsführers Horst Müller-Zinsius (beide SPD) abgedruckt, die einmütig für den Standort Bornstedter Feld werben. Offenbar zusammen mit der Zeitschrift wurde ein Flyer der Parteien der Rathauskooperation ausgeteilt. In zahlreiche Briefkästen wurden die Flyer gemeinsam mit der Zeitschrift gefaltet und eingeworfen.

Die Fraktion Die Andere kritisiert die Nutzung der Mieterzeitung für Parteiwerbung durch den Gesellschaftervertreter und den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft. Wir sehen darin einen Missbrauch von anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil.

Der Anti-Korruptionsverein Transparency International Deutschland (TID), in dem auch die Stadt Potsdam Mitglied ist, definiert diesen Machtmissbrauch als Korruption. Die Mieterzeitung der Pro Potsdam wird letztlich aus den Mieteinnahmen bezahlt. Wenn die Rathauskooperation für den von ihr favorisierten Badstandort werben möchte, sollten SPD, CDU, Grüne und FDP für den Druck und die Verteilung ihrer Flyer selbst aufkommen, statt dafür die Mieterinnen der Pro Potsdam zur Kasse zu bitten. Sei Monaten sind die Details der Badvarianten ausführlich diskutiert worden. Nun sind die Bürgerinnen gefragt. Die Politiker sollten sich einfach mal etwas zurückhalten.

Christine Anlauff
Stadtverordnete