Die Andere fordert echte Bürgerbeteiligung zur Schwimmbadentscheidung

20.03.2012 - Die Fraktion Die Andere fordert in der bevorstehenden Bürgerbefragung zum Badstandort eine Berücksichtigung des im Werkstattverfahren über mehrere Wochen erarbeiteten Ergebnisses.

Danach wurden vier Varianten für die Bürgerbefragung ausgewählt:

1. Neubau Sport- und Freizeitbad am
Brauhausberg (BHB) und Abriss alte Halle 232 Punkte

2. Sanierung Brauhausberg und Ergänzung BHB 225 Punkte

3. Sanierung Brauhausberg und Neubau Kiezbad Nord 222 Punkte

4. Neubau Familien- und Sportbad im Bornstedter Feld 218 Punkte

Nach unserem Demokratieverständnis ist es nicht die Aufgabe des Hauptausschusses, eine oder mehrere dieser Varianten von der Bürgerbefragung auszuschließen. Vielmehr müssen die vier Varianten methodisch so in Abstimmungsfragen geordnet werden, dass die Bürgerbefragung ein klares Votum ergibt und nicht im Nachhinein nach Belieben ausgedeutet werden kann.

„Politische Verantwortung gegenüber den BürgerInnen“ manifestiert sich nach dem Verständnis Der Anderen nicht darin, das Ergebnis des Werkstattverfahrens im Hauptausschuss noch vor der Bürgerbefragung um die kostspieligeren Varianten auszudünnen. Politische Verantwortlichkeit bedeutet vielmehr, das Ergebnis des Werkstattverfahrens zu akzeptieren und die mündigen BürgerInnen angesichts aller zu beachtender Faktoren selbst entscheiden zu lassen.



Besonders bedenklich ist es, wenn die Frage nach dem Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg sich auf dem Stimmzettel gar nicht mehr wiederfindet, obwohl diese Frage im Werkstattverfahren sehr breit und kontrovers diskutiert wurde. Die Forderung nach dem Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg bildet sogar den Ausgangspunkt der städtischen Debatte um den Badneubau. Nicht umsonst belegte ein entsprechender Bürgervorschlag im Bürgerhaushalt 2012 Platz 2.


Gerade durch die anhaltende Kritik an der Bürgerbefragung zum Landtagsstandort wurde deutlich, dass es in Bürgerbefragungen klare Abstimmungsalternativen geben muss. Dem hat die Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen, als sie in § 3a der Hauptsatzung festlegte: „Die Fragen sind so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können.“

Für Die Andere ist es kaum nachvollziehbar, vor diesem Hintergrund ernsthaft eine Fragestellung mit drei Antwortmöglichkeiten zu planen. Falls unbedingt eine Beschränkung der Varianten auf zwei erfolgen soll, erscheint es plausibel, nicht die erst- und viertplatzierte Variante, sondern die erst- und zweitplatzierte Variante gegeneinander abzustimmen.

Bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses schlug der Stadtverordnete Arndt Sändig für unsere Fraktion vor, alle vier im Werkstattverfahren ausgewählten Varianten methodisch sauber nach folgenden Fragestellungen auf dem Stimmzettel zur Bürgerbefragung zu stellen:

1. Sprechen Sie sich für die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg oder für einen Neubau und den Abriss der jetzigen Schwimmhalle am Brauhausberg aus?

O Sanierung
O Abriss und Neubau


2. Falls die Schwimmhalle am Brauhausberg saniert wird, welche Variante bevorzugen Sie?

O Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg
und Bau eines Gesundheitsbades im Potsdamer Norden

O Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg
und Bau eines Ergänzungsbereiches am Brauhausberg


3. Falls die Schwimmhalle am Brauhausberg abgerissen und ein neues Schwimmbad gebaut wird, welchen Standort bevorzugen Sie?

O Brauhausberg
O Bornstedter Feld


Wir fordern die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf, den Weg zu einer ergebnisoffenen Bürgerbefragung freizumachen und nicht von vornherein wichtige Aspekte aus den Fragestellungen auszuklammern.



Arndt Sändig
Stadtverordneter