Bürgermeister ruft zum Mitreden beim Bürgerhaushalt auf

Burkhard Exner, Bürgermeister und Kämmerer der Landeshauptstadt Potsdam, ruft alle Potsdamerinnen und Potsdamer dazu auf, beim neuen Bürgerhaushalt kreative Ideen und Vorschläge einzureichen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Potsdamerinnen und Potsdamer, frühzeitig einzubeziehen. Viele gute Ideen kommen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern“ resümiert Exner.

Die Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt für die Jahre 2020/2021 findet am Freitag, 7. Juni 2019, ab 18 Uhr im Plenarsaal des Rathauses statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Als Moderator konnte Tim Jäger vom RBB gewonnen werden. Ein kompetentes Team aus der Verwaltung steht für die Beantwortung von Fragen und zum Austausch zur Verfügung. Zudem werden aktuelle Auskünfte zur Haushaltslage der Stadt gegeben. Darüber hinaus können die Bürgerinnen und Bürger bereits im Rahmen der Veranstaltung Vorschlage für den Bürgerhaushalt einreichen. Zeitgleich geht das Bürgerhaushalt-Portal im Internet online.

Bis zum 2. August 2019 sind dann alle Potsdamerinnen und Potsdamer aufgerufen, eigene Ideen für die Stadtfinanzen der Jahre 2020 und 2021 abzugeben.

Neben der Beteiligung ist mehr Transparenz über den städtischen Haushalt ein zentrales Ziel des Bürgerhaushalts. Deshalb hat die Landeshauptstadt ein neues Informationsheft erstellt. Darin kommen auf 28 Seiten auch Potsdamerinnen und Potsdamer zu Wort, die bereits seit Anfang des Jahres im Projektteam tätig sind und den Bürgerhaushalt tatkräftig unterstützen. Sie verraten, warum es sich lohnt, aktiv mitzumachen. So sagt unter anderem Gerald Laudenbach: „Ich mache mit, weil ich nicht nur mitmeckern, sondern auch mitreden möchte.“ Freda von Heyden-Hendricks erklärt: „Mit Sorge beobachte ich die demokratische Entwicklung in unserem Land. In Anbetracht unserer Geschichte, ist dies meine Motivation, beim Bürgerhaushalt mitzumachen.“ Maren Reinhardt ergänzt: „Neu in Potsdam, habe ich eine gute Möglichkeit gefunden, mich aktiv an der Stadtentwicklung zu beteiligen. Motivation für mein Engagement ist auch, mit anderen Menschen über alle Partei- oder sonstigen Grenzen hinweg, in Kontakt zu kommen.“

Weiterhin werden konkrete Aufgabengebiete der Verwaltung und ihre finanzielle Bedeutung vorgestellt und wesentliche Investitionen des Jahres 2019 präsentiert. „Den größten Teil der investiven Gelder setzen wir für Schulen, Sportstätten und Kindergärten ein. Darauf können wir stolz sein. Die Bildung und junge Generation haben in Potsdam hohe Priorität. Dabei helfen uns natürlich auch die gute Konjunktur und hohe Steuererträge. Zugleich beschleunigen wir die Digitalisierung in der Stadtverwaltung und schaffen zusätzliche Personalstellen, um noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger leisten zu können“ fasst Burkhard Exner zusammen. Mit Blick in die Zukunft ergänzt er: „Wir müssen versuchen, im nächsten Doppelhaushalt den erfolgreichen Konsolidierungs- und Investitionskurs fortzusetzen. Dabei gilt es sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – bspw. im Bereich Klima und Verkehr –, um Potsdam weiter zu entwickeln und gleichzeitig die Kreditaufnahmen nicht explodieren zu lassen. Wir müssen auch zukünftig daran arbeiten, mehr Investitionen auch aus eigenen Mitteln bezahlen.“
Neben dem jetzt gestarteten gesamtstädtischen Verfahren sollen im Jahr 2020 zudem 120.000 Euro für Initiativen und Projekte von Bürgerinnen und Bürgern bereitgestellt werden. Diese werden auf die sechs sogenannten Sozialräume aufgeteilt, zu denen jeweils mehrere Stadt- und Ortsteile zählen. „Damit wollen wir ab dem kommenden Jahr möglich machen, dass auch dezentral und für kleinere Projekte auf Wunsch der Bürger Geld verteilt werden kann“ fasst Exner zusammen.

Weitere Infos unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt.

Hintergrund / Termine im Überblick:

1. Information, Ideensammlung und Vorauswahl
Am Ende des Abschnitts entsteht die Liste mit 40 Vorschlägen.

7.6. - 2.8.        Vorschlagssammlung und Priorisierung (online)

Werbe- und Infostände
15.6., 13-20 Uhr       Stadtteilfest Potsdam West
22.6., 9-12 Uhr    Markt Babelsberg
22.6., 14-19 Uhr       Stadtteilfest Drewitz
29. / 30.6.           Stadtwerke Fest (Lustgarten)
2.7., 16-19 Uhr    Bahnhofspassagen (Atrium)
12.7., 10-20 Uhr       Stern-Center Potsdam
27.7., 9-14 Uhr         Markt Bassinplatz, Nauener Tor
    
Ausstellung zur persönlichen Priorisierung:
5. - 9.8.         Foyer im Bildungsforum,
12.- 16.8.         Eingangsbereich Rathaus
und parallel weiterhin im Internet bis 18.8.2019

2. Abstimmung / Votierung
Die Potsdamerinnen und Potsdamer stimmen über die Liste mit 40 Vorschlägen ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Liste der 20 besten Vorschläge (TOP 20).

Die Abstimmung – per Post und online – erfolgt in der Zeit vom 30.9. bis 6.12.2019.
Am 13.12.2019 findet die Abschlussveranstaltung im Rathaus statt.

3. Übergabe der TOP 20 an die Stadtverordnetenversammlung
Geplant für Ende Januar 2020 mit anschließender Beratung in den Fachausschüssen, parallel zur Haushaltsdebatte.

4. Entscheidung der Stadtverordneten zum Haushalt und über die TOP 20 und anschließende Umsetzung und Rechenschaft zu den angenommenen Vorschlägen.

Ausblick dezentrale „Bürger-Budgets“
Im IV. Quartal 2019 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung endgültig über das Konzept der dezentralen Bürger-Budgets. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 stellen die Stadtverordneten das Geld für die dezentralen Bürger-Budgets zur Verfügung.