Bürgermeister Burkhard Exner: Investitionen auch mittelfristig auf Rekordniveau

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen, Burkhard Exner, hat heute gemeinsam mit der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport, Noosha Aubel, und dem Werkleiter des Kommunalen Immobilien Service (KIS), Bernd Richter, den Wirtschaftsplan des KIS für das Wirtschaftsjahr 2019 vorgestellt, der den Stadtverordneten in ihrer kommenden Sitzung am 5. Dezember 2018 zum Beschluss vorgelegt wird. Der Wirtschaftsplan des KIS sieht Investitionen in den Jahren 2019 bis 2022 von 252,3 Millionen Euro vor.

Bürgermeister Burkhard Exner erläutert zu den Investitionen im KIS Wirtschaftsplan 2019: „Es ist uns gemeinsam gelungen, wie bereits in den letzten Jahren, ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau aufzulegen. Es umfasst für die nächsten vier Jahre ein Volumen von mehr als einer viertel Milliarde Euro. Das beweist, die Strategie des investitionsorientierten Haushalts wird weiter fortgesetzt. Schwerpunkte des Investitionsplans 2019 bilden erneut die Bildungsinfrastruktur der Landeshauptstadt, das heißt in erster Linie Schul- und Kitabauten, aber auch viele Sportanlagen. Neu in diesem Jahr ist, dass es uns gelungen ist, ein intelligentes Finanzierungskonzept für den Beginn der Umgestaltung des Verwaltungscampus zu entwickeln. Ohne Mehrbelastung für den laufenden Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam entstehen 800 moderne, davon 500 zusätzliche Arbeitsplätze sowie eine neue 2-Feldhalle für die Innenstadtschulen auf dem Campusgelände.“

Der überwiegende Teil der Investitionen geht in die Bildungsinfrastruktur. Hier werden bis 2022 über 191 Millionen Euro investiert, das entspricht 76 Prozent der Gesamtinvestitionen. Zu den wichtigsten neuen Vorhaben im KIS Wirtschaftsplan gehört die Entwicklung eines Grundschulstandortes an der Gutenbergstraße 67. In den Räumen war bis Sommer 2016 während der Sanierung des Campus Kurfürstenstraße die Eisenhartschule untergebracht. Jetzt wird das Gebäude modernisiert. Die Investitionskosten belaufen sich auf etwas über 4,1 Millionen Euro. In direkter Nachbarschaft wird die über 100 Jahre alte Sporthalle Kurfürstenstraße für 4,7 Millionen Euro denkmalgerecht saniert. Sie wird ebenfalls für den Grundschulstandort in der Gutenbergstraße genutzt.

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Noosha Aubel begrüßt die hohen Investitionen: „Wir werden die Bildungsinfrastruktur in den kommenden Jahren deutlich erweitern und verbessern. Das ist auch dringend erforderlich. Denn die steigenden Schülerzahlen in unserer dynamischen Landeshauptstadt dürfen nicht dazu führen, dass sich die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler dadurch verschlechtern, dass sich die Schulinfrastruktur diesen Anforderungen nicht gewachsen zeigt. Ich sehe uns hier in der Verantwortung zu gewährleisten, dass das nicht passiert. Der Wirtschaftsplan 2019 des KIS ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung einer exzellenten schulischen Versorgung der Landeshauptstadt Potsdam.“

Bürgermeister Burkhard Exner erklärte zum Verwaltungscampus: „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 400 Millionen Euro in Schulen, Kitas und Sportanlagen investiert. Und wir werden hier auch weiterhin mit aller Macht bauen und sanieren. Zu einer modernen wachsenden Stadt gehört auch ein moderner Verwaltungscampus für die Bürgerinnen und Bürger, der auch zugleich attraktive Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet. 2013 haben wir begonnen das denkmalgeschützte Rathaus zu sanieren und auszubauen. Jetzt beginnt der erste Bauabschnitt der Umgestaltung des Gesamtcampus. Im KIS Wirtschaftsplan 2019 veranschlagen wir dafür bis 2022 42,7 Millionen Euro für die Verwaltungsinfrastruktur der Landeshauptstadt. Diese Investitionen sind rentierlich, weil wir nach erfolgtem Umbau auf teure Fremdanmietungen verzichten können.“    

Neben der Sanierung des Rathauses sind die Mittel für die Umgestaltung inkl. Abriss und Neubau des Hauses 2 die wichtigsten Posten im Verwaltungsbereich. Auch die alte Turnhalle auf dem Verwaltungscampus soll abgerissen und durch eine moderne 2-Feldhalle für die Potsdamer Innenstadtschulen ersetzt werden.

Die hohen Investitionen haben natürlich bei sinkenden investiven Zuweisungen des Landes Auswirkungen auf die aufzunehmenden Kredite. So steigt durch die hohe Investitionstätigkeit die Pro-Kopf-Verschuldung der Potsdamerinnen und Potsdamer in den kommenden Jahren weiter an. Liegt diese derzeit noch bei 1.526 Euro, wird sie bis Ende 2022 auf 2.213 Euro ansteigen.  

Auch bei der Realisierung der vielen Bauvorhaben gibt es Unwägbarkeiten. „Die Umsetzung der Rekordinvestitionen des Kommunalen Immobilien Service finden in einem schwierigen Marktumfeld statt“, sagt der Werkleiter des Kommunalen Immobilien Service, Bernd Richter. Er führt weiter aus: „Immer häufiger finden wir bei unseren Ausschreibungen keinen passenden Handwerksbetrieb, denn die Auftragsbücher der Firmen sind voll und Fachkräfte im Baugewerbe sind überall knapp. Das gilt auch für den KIS selbst, denn es wird immer schwerer, für unsere wachsenden Aufgaben dringend benötigte, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Und mit den Gehältern am freien Markt können wir auch kaum mithalten. Das kann sich perspektivisch auf die Projekte auswirken, wenn wir Fertigstellungszeiten nicht mehr einhalten können. Natürlich tun wir alles, um genau das zu vermeiden.“