Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde

Seit mehreren Jahren wird der Bürgerhaushalt in Potsdam erfolgreich durchgeführt. Schon seit längerer Zeit wird dabei die Forderung nach einem Budget gestellt. Diese Forderung hat das Lenkungsgremium in seinen Beratungen im November 2018 und Januar 2019 einbezogen und nun eine Weiterentwicklung des Verfahrens empfohlen. Ein entsprechender gemeinsamer Beschlussvorschlag mehrerer Stadtverordneter steht am 30. Januar 2019 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Als wesentliche Ergänzung des vorhandenen Verfahrens sind dezentrale Bürger-Budgets in den Stadtteilen der Landeshauptstadt vorgesehen. Bei der Durchführung, die erstmals im Jahr 2020 ermöglicht werden soll, sollen auch Partner aus der Zivilgesellschaft Potsdams einbezogen werden. Hierfür wird der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 der Entwurf eines Beteiligungskonzeptes vorgelegt.

Der klassische, weiterhin gesamtstädtisch ausgerichtete, Bürgerhaushalt soll bereits im Jahr 2019 für die Jahre 2020/2021 durchgeführt werden. Dabei wird es folgende Anpassungen geben: So soll der Beteiligungsrat einen beratenden Sitz im Lenkungsgremium erhalten. Im Rahmen der Ideensammlung und -abstimmung ist ein verstärkter Einsatz von Social Media geplant. Zudem wird zukünftig eine Zusammenfassung von ähnlichen Bürgerideen im Redaktionsteam ermöglicht, um Dopplungen zu vermeiden. Im Rahmen der Abstimmungen werden zudem zusätzliche Informationen so aufbereitet, dass qualitative und quantitative Aussagen zur Finanzierung getroffen und somit eine klare Bilanz der finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt entsteht.

Die Vorbereitungen für den nächsten Potsdamer Bürgerhaushalt starten Anfang Februar. Zur kontinuierlichen Begleitung wird wieder ein Projekt- und Redaktionsteam gebildet, das mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus der Politik und Verwaltung besetzt ist. Interessierte können sich dafür bis Ende Januar unter www.Potsdam.de/Redaktionsteam bei der Landeshauptstadt Potsdam bewerben.

Die Aufgabe des Projekt- und Redaktionsteams umfasst die kontinuierliche Begleitung des Bürgerhaushalts sowie die Sichtung und Prüfung aller Bürgerhinweise. Die Sitzungen des Teams finden jeweils ein- bis zweimonatlich dienstags ab 17.30 Uhr statt. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre.

Die Landeshauptstadt lädt die Bürgerinnen und Bürger Potsdams sehr herzlich ein, sich an dieser anspruchsvollen und spannenden Aufgabe zu beteiligen.