Bürgerhaushalt 2017: Erneut steigende Beteiligung

Die Votierung des Potsdamer Bürgerhaushalts läuft noch bis zum 3. Oktober 2016. Ziel der Abstimmung ist es, eine Auswahl der 20 wichtigsten Bürgervorschläge für das kommende Jahr zu ermitteln. Bei der Mitte August gestarteten Umfrage haben sich zur Halbzeit bereits fast so viele Potsdamer beteiligt, wie zum Ende des Vorjahres. Nach vier Wochen haben rund 7 500 Potsdamerinnen und Potsdamer abgestimmt und dabei über 100.000 Punkte verteilt. Im Vergleich: Zum Ende der Votierung des Vorjahres wurden insgesamt rund 8 500 Beteiligte gezählt.

Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner freut sich über die erneut steigende Teilnehmerzahl. „Das Verfahren ist bei der Einwohnerschaft beliebt und wird akzeptiert. Viele nutzen diese dauerhafte Form des Dialogs mit der Politik und Verwaltung. Sie bringen sich ein und machen Potsdams Bürgerhaushalt zu dem, was er sein soll – ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“

Unter den aktuellen Favoriten befinden sich die Vorschläge zur Förderung des Tierheimneubaus und einer Verbesserung der Kita- und Hortsituation, der Wunsch nach einem Rechtsgutachten zur Abschaltung des Wannsee-Reaktors und die Forderungen nach einer Umgehungsstraße für Potsdam sowie zum Erhalt der Biosphäre im Potsdamer Norden. Ebenfalls viele Unterstützer haben die Anregungen kein städtisches Geld für den Kauf und Abriss des „Hotel Mercure“ und zum Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden. Nach dem jetzigen Punktestand sind die Potsdamer auch für eine Erhöhung der Hundesteuer und der Gebühren für Feuerwerke. Daneben wird gefordert, die Ausgaben für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu reduzieren. Der aktuelle Zwischenstand der Abstimmung ist unter potsdam.de/buergerhaushalt nachlesbar.

Die Online- und Postabstimmung läuft bis zum 3. Oktober 2016. Jede Potsdamerin und jeder Potsdamer ab 14 Jahren darf einmal an der Umfrage teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die Abschlussveranstaltung findet am 13. Oktober 2016 ab 18 Uhr im Rathaus statt. Dort wird auch das endgültige Ergebnis bekannt gegeben.

Die Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden Anfang November den Stadtverordneten zur Diskussion übergeben. Über ihre Umsetzung wird im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2017 entschieden.

Aktuelle Informationen und Abstimmungsmaterialien erhalten Interessierte im Bürgerservice des Potsdamer Stadthauses, unter der Telefonnummer 0331/289-1120 oder online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.  

Aktueller Zwischenstand der Votierung:

https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/6753/votierung