Bündnis Städte Sicherer Häfen: Länder beraten über die Zukunft des stark gewachsenen Bündnisses

Die Stadt Flensburg und die Landeshauptstadt Potsdam laden am 18. Februar 2022 die Länderkoordinatoren*innen aus neun Städten zu einem digitalen Arbeitstreffen des Bündnisses Städte Sicherer Häfen ein, um sich über die weitere Entwicklung des stark gewachsenen Bündnisses in der neuen politischen Landschaft zu beraten. Mit dabei sind neben den Koordinator*innen auch Vertretende der Stadtspitzen aus allen neun Kommunen (neben Potsdam und Flensburg nehmen Berlin, München, Bielefeld, Braunschweig, Saarbrücken, Gießen und Rotenburg am Neckar teil).

Das Bündnis wurde im Rahmen des im Juni 2019 von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ im Berliner Roten Rathaus gegründet. Gemeinsame Basis des Bündnisses ist die im Juni 2019 verabschiedete und im Februar 2021 aktualisierte „Potsdamer Erklärung der Städte Sicherer Häfen“. Darin erklären sich die Kommunen bereit, sich für das Ende der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und in den Lagern an den europäischen Außengrenzen einzusetzen und zusätzliche kommunale Aufnahme Geflüchteter auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.  Vor diesem Hintergrund solidarisieren sich die Bündnismitglieder mit der zivilen Seenotrettung und der Initiative Seebrücke.

Der humanitären Wertegemeinschaft gehören aktuell 117 Kommunen, Gemeinden und Landkreise an. Die Landeshauptstadt Potsdam koordiniert das stetig wachsende Bündnis seit 2020 mit Unterstützung mehrerer Länderkoordinatoren*innen, die als Ansprechpartner*innen für die jeweiligen Kommunen in den Bundesländern fungieren und sich in regelmäßigen Abständen auf Arbeitsebene treffen, um Vorschläge und Strategien für die weitere Arbeit des Bündnisses gemeinsam zu entwickeln.

Die Landeshauptstadt koordiniert das Bündnis seit dessen Gründung, die Stadt Flensburg ist sehr aktiv in der gemeinsamen Bündnisarbeit und war auch bei dem richtungsweisenden Treffen zur Gründung der internationalen Allianz Sicherer Häfen in Palermo 2021 dabei.

Ziel des Treffens der Koordinator*innen ist die Vorbereitung des Bündnistreffens aller 117 Städte am 29. März 2022, welches pandemiebedingt digital stattfinden wird. Dabei wollen die politischen Herausforderungen und aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, an der polnisch- belarussischen Grenze und in der Ukraine ausgewertet und die Arbeitsstrukturen den gestiegenen Anforderungen an das Bündnis angepasst werden.

Oberbürgermeister Mike Schubert: „Wir wollen gemeinsam schauen, wie wir unseren Handlungsrahmen gestalten können, so dass ein flexibleres Vorgehen gegenüber unterschiedlichen politischen Konfliktsituationen möglich ist. Dabei müssen wir schauen, wie wir unser Bündnis am besten zukunftsfest machen können in der Form, in der Struktur und im Hinblick auf einen politischen Konsens.“

Oberbürgermeisterin Simone Lange: “Wir freuen uns, dass sich mittlerweile so viele Städte als “Sicherer Hafen” engagieren und mit dem Länderkoordinationstreffen wollen wir weitere Weichen stellen, wie es gelingen kann, sichere Fluchtwege zu schaffen und Menschenleben zu retten. Wir Kommunen können in die politischen Situationen anderer Länder nicht eingreifen, aber helfen können wir denen, die durch Flucht ihr Leben retten und Hilfe benötigen.”