Brandenburg übernimmt Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz

Zu Jahresbeginn hat Brandenburg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) übernommen. „Das ist eine große Herausforderung“, so Gesundheitsministerin Anita Tack heute in Potsdam. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Zukunft, in einer älter werdenden Gesellschaft, die keine Regionen zurück lassen darf und die Akteure vor Ort stärkt.“ Als inhaltliche Schwerpunkte nannte die Ministerin die Fachkräftesicherung, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Forderung nach einem bundesweiten Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz.

Die jüngste Analyse der Beschäftigtenstruktur der Berlin-Brandenburger Gesundheitswirtschaft durch die LASA Brandenburg GmbH und Health Capital Berlin-Brandenburg (2010) geht von einer jährlichen Fachkräftelücke von mindestens 2000 Beschäftigten aus. In anderen Bundesländern ist es ähnlich. „Die Beschäftigten werden älter, der altersbedingte Bedarf an neuen Fachkräften steigt. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf“, so Tack und verweist auf fehlende Strategien des Bundes zur Fachkräftesicherung. „Wir benötigen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, variable Arbeitszeitsysteme und bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken und in der ambulanten Versorgung, aber auch Kinderbetreuungsprogramme und nicht zuletzt natürlich die Angleichung der Bezahlung in allen Gesundheitsberufen. Die hier nach wie vor vorhandenen Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern müssen endlich beseitigt werden.“

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären Versorgung die dritte tragende Säule des Gesundheitswesens. Zahlreiche Gesetzesänderungen haben dazu geführt, dass die Anforderungen immer mehr gestiegen sind – sowohl in den Bereichen hoheitlicher Überwachungsaufgaben als auch für individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote. „Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und sein breites Aufgabenspektrum stärker in die Öffentlichkeit rücken“, so Tack.  Hier gelte es ebenfalls Fachkräfte zu werben, damit der Öffentliche Gesundheitsdienst seine Aufgaben auch weiterhin in hoher Qualität erfüllen kann, beispielsweise Hilfen für benachteiligte Familien sowie Unterstützung beim gesunden Aufwachsen von Kindern in ihrem Lebensumfeld oder für die Aufgaben der sozialpsychiatrischen Dienste.

Brandenburg fordert wie andere Länder auch seit langem ein bundesweites Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz. „Angesichts des demografischen Wandels, längerer Lebensarbeitszeiten, einer Zunahme chronischer Krankheiten und ungleichen Gesundheitschancen sind Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung dringend notwendig. Prävention und Gesundheitsförderung müssen nachhaltig in allen Politikfeldern und Lebensbereichen verankert werden“, so Tack und fordert nationale Gesundheits- und Präventionsziele. Bereits auf der letzten GMK gab es das Angebot an den Bund zur Einrichtung einer Bund-Länder-AG, um über solche Ideen wie Länderpräventionsprogramme und -präventionsfonds zu diskutieren um beispielsweise gute und nachhaltig wirkende Programme in Kita, Schule, Familie und Freizeit auf Dauer entwickeln und finanzieren zu können. 

Die Gesundheitsministerkonferenz ist ein wichtiges Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen den Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder und des Bundes. Brandenburg hat den Vorsitz der GMK vom Saarland übernommen. 

Die GMK befasst sich mit der ganzen Themenvielfalt der Gesundheitspolitik. Neben Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung geht es insbesondere um Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, gesundheitlichen Verbraucherschutz, umweltbezogenen Gesundheitsschutz, Berufe des Gesundheitswesens, Drogen und Sucht und die europäische Gesundheitspolitik. 

Eine Sitzung der Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen bereitet die Konferenz vor. Sie findet am 22./23. Mai 2013 in Bad Saarow statt.

Die Gesundheitsministerkonferenz tagt am 26./27. Juni in Potsdam im Inselhotel.