Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2012 mit einem Überschuss von 45 Millionen Euro ab

Das Land Brandenburg hat erneut ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Nach dem aus Sicht der Landesfinanzen bereits erfreulichen Jahr 2011 setzte sich die erfolgreiche Haushaltspolitik auch im Jahr 2012 fort. Finanzminister Dr. Helmuth Markov gab heute in Potsdam das genaue Jahresergebnis bekannt und sagte: „Der erreichte Überschuss von 45 Millionen Euro ist statt der im Haushaltsplan vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 270 Millionen Euro ein sehr gutes Ergebnis. Neben den Mehreinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetragsergänzungszuweisungen von zusammen 215 Millionen Euro haben dazu vor allem auch Minderausgaben in Höhe von 92 Millionen Euro zu diesem Resultat beigetragen. Es ist ein Ausdruck unserer nachhaltigen Zukunftspolitik, dass wir erneut auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung verzichten konnten. Im zweiten Jahr in Folge hat die rot-rote Landesregierung unter Beweis gestellt, dass sie fähig ist, auch unter ungünstigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzbedingungen die weitere Verschuldung des Landes zu stoppen.“

Besonders erfreut zeigte sich der Minister, dass es gelungen ist, die Ausgaben trotz steigender Steuereinnahmen zu stabilisieren. Dies lasse sich unter anderem an der Entwicklung der Steuerdeckungsquote erkennen, die 2012 um etwas mehr als 1 Prozent auf nunmehr 58 Prozent stieg.

Markov machte deutlich, „dass die rot-rote Koalition weiterhin sowohl an ihrem Konsolidierungskurs festhalte als auch unverändert zu ihren sozial- und bildungspolitischen Zielen stehe. „Ich verstehe konsequente Haushaltspolitik nicht als Selbstzweck sondern vielmehr als Voraussetzung, die Prioritätensetzungen der Koalition in den Bereichen Bildung und Wissenschaft beibehalten zu können und den Schuldenberg, der den heutigen Kindern und Jugendlichen hinterlassen wird, nicht weiter anwachsen zu lassen.“

Weiter rückläufig entwickeln sich insbesondere die Investitionsausgaben: „Die Investitionsquote von 13,6 Prozent, die im vergangenen Haushaltsjahr erreicht wurde, ist immer noch beachtlich. Sie fiel zwar gegenüber 2011 real um 2 Prozentpunkte, was aber auch eng mit dem bis 2011 laufenden Konjunkturpaket des Bundes und den damit einhergehenden hohen Investitionen zusammenhing, die den Rückgang der Ausgaben zum Teil erklären.“

Unverändert erfreulich zeigt sich die Entwicklung auf dem Zinsmarkt. Das Land hat im vergangenen Jahr trotz des nach wie vor hohen Schuldenstandes 32 Millionen Euro weniger als in 2011 für Zinsen ausgeben müssen. Die Zinsausgabenquote sank binnen Jahresfrist von 6,1 Prozent auf jetzt 5,7 Prozent. Markov warnte in diesem Zusammenhang vor dem weiterhin bestehenden Haushaltsrisiko, das die Gesamtverschuldung des Landes von 18,7 Milliarden Euro darstelle. Auch aus diesem Grund bezeichnete er die Fortführung des Konsolidierungskurses als Daueraufgabe.

Die Personalausgaben des Landes stiegen leicht um 2 Prozent an. Dies sei insbesondere auf die zum 01.01.2012 wirksam gewordene zweite Stufe des Tarifabschlusses aus 2011 zurückzuführen, die den Beschäftigten eine lineare Einkommenssteigerung von 1,9 Prozent und eine monatliche Sockelerhöhung um einheitlich 17 Euro gebracht habe. Rechne man diese Faktoren heraus, seien die Personalausgaben stabil geblieben-