Brandenburg erwartet auch weiterhin stabiles Steueraufkommen

Finanzminister Helmuth Markov hat in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Brandenburg vorgestellt. Der Minister sagte: „Brandenburg kann weiterhin mit einem stabilen Steueraufkommen rechnen. Trotz der sich aktuell etwas eintrübenden Konjunktur sind auch im laufenden Jahr die im Landeshaushalt geplanten Einnahmen realistisch.“

Rein rechnerisch ergäbe sich nach seinen Angaben bei den Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und den Fehlbetragsergänzungszuweisungen des Bundes für 2013 ein Minus von rund 5 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil am Haushalt von 0,08 Prozent an den Steuereinnahmen einschließlich Finanzausgleich. „Ab dem zweiten Jahr des laufenden Doppelhaushalts, ab 2014, zeigt sich anhand der vorliegenden Zahlen“, so Minister Markov, „dass wieder mit einem leichten Einnahmeplus von rund 15 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen gerechnet werden kann. Die gegenwärtig stagnierenden Einnahmeerwartungen werden erst für die Jahre ab 2015 mit nennenswerten Zuwächsen versehen sein. Eine Haushaltsplanung mit sozialem Augenmaß, der dauerhafte Verzicht auf neue Schulden und Konsolidierung der Landesfinanzen sind die Grundlage dafür gewesen, um auch in Zukunft an den Schwerpunkten der Landesregierung bei Bildung, Wissenschaft und Forschung festhalten zu können.“

Der Minister wies darauf hin, dass „die heutige junge Generation, gleichgültig ob Kindergartenkind, Schüler oder Studierende, in doppelter Hinsicht von dieser Politik der rot-roten Landesregierung profitiert hat und profitieren wird. Einerseits sorgt das Land für die bestmöglichen Bildungschancen jedes Einzelnen, andererseits zeigt der eingeschlagene Konsolidierungskurs erste Erfolge. Die Nettokreditaufnahme ist in der laufenden Legislaturperiode gestoppt worden, der Schuldenberg ist nicht wie bei allen Vorgängerregierungen weiter angestiegen. Ausgaben wurden dauerhaft reduziert. Die Kommunen partizipieren an der vorausschauenden Haushaltspolitik des Landes, auch von den hier in Aussicht stehenden Steuermehreinnahmen werden sie wie bisher 20 Prozent erhalten. Auf diese Weise wurde die Handlungsfähigkeit des Landes Brandenburg und seiner künftigen Generationen erweitert und nicht zusätzlich eingeschränkt.“

Der Landtag hatte für 2014 erstmals einen bereits in der Planung ausgeglichenen Haushaltsplan beschlossen. Um dann auch im Haushaltsvollzug tatsächlich ohne neue Schulden auskommen zu können, sei eine positive konjunkturelle Entwicklung unverzichtbar, so der Minister.

Hintergrund:

Der bisherige Spitzenwert der reinen Steuereinnahmen aus 2012 in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro würde trotz der Konjunkturdelle in 2013 auf knapp 6 Milliarden Euro ansteigen. Diese positive Entwicklung wurde bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 im Dezember 2012 unterstellt.