Brandenburg begrüßt Bundesratsentschließung zur Krankenhausfinanzierung

"Der Bund darf die Krankenhäuser mit ihren Finanznöten nicht alleine lassen. Einmalzahlungen vor Wahlen reichen nicht aus", sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack heute in Potsdam. Hintergrund ist die heute vom Bundesrat auf Antrag mehrerer Länder gefasste Entschließung, die einen aktiven Beitrag der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung einfordert. Auch die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Frau Staatssekretärin Tina Fischer freut sich über den Erfolg im Bundesrat: "Jetzt muss endlich der Bund aktiv werden und seinen Ankündigungen schnell und effektiv Taten folgen lassen."

Der Bundesrat hat heute auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg den Bund aufgefordert, zur Lösung der Strukturprobleme bei der Krankenhausfinanzierung aktiv beizutragen.

Zu einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser gehöre insbesondere der Ausgleich von Lohnsteigerungen und unabweisbaren Kostensteigerungen. Mehrleistungen sowie Sicherstellungszuschläge bei existentiellen Notlagen von Krankenhäusern sollen künftig nicht mehr auf Landesbasisfallwerte angerechnet und auf alle Krankenhäuser umgelegt werden können.

"Ein entsprechender Gesetzentwurf ist überfällig. Nur so können die Qualität und die flächendeckende Versorgung gesichert werden. An diesem Punkt wird sich zeigen, ob der Bundesgesundheitsminister bei Einmalzahlungen vor Wahlen stehen bleibt oder für die Zukunft konkrete Vorschläge auf den Tisch legt", sagte Ministerin Tack. Von Lösungsvorschlägen für die Strukturprobleme der Krankenhäuser sei die Bundesregierung bisher noch weit entfernt.

"Das Problem der systematischen Unterfinanzierung von Krankenhäusern ist, dass diese letztlich zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten geht. Deswegen hat Brandenburg bereits mit dem Krankenhausentwicklungsgesetz die Weichen für eine bessere Finanzierung gestellt und die Krankenhausförderung zu einer prioritären Landesaufgabe gemacht", erklärte Staatssekretärin Fischer.