AStA: Universität Potsdam begeht klaren Rechtsbruch

Die Universität Potsdam verweigert momentan über 600 Studierenden ein reguläres Rückmeldeverfahren. Sie haben bisher nicht wie üblich die Rückmeldeunterlagen mit der Zahlungsaufforderung für die Rückmeldegebühren für das kommende Sommersemester erhalten. Betroffen von diesem Verfahren sind Studierende der auslaufenden Studiengänge Diplom-, Magister- und Staatsexamen. Offensichtlich versucht die Universitätsleitung durch mangelnde Information und Hürden bei der Rückmeldung die Betroffenen am Abschluss ihres Studiums zu hindern.

Für den AStA stellt dieses Vorgehen einen klaren Rechtsbruch dar. “Für die Verweigerung der ordnungsgemäßen Durchführung der Rückmeldung existiert aus unserer Sicht keinerlei rechtliche Grundlage. Deshalb empfehlen wir allen betroffenen Studierenden auf ihre ordnungsgemäße Rückmeldung zu bestehen.”, sagt Daniel Sittler, Referent im AStA. Über die Gründe für dieses ungewöhnliche Vorgehen kann der AStA nur spekulieren: “Anscheinend ist sich die Universitätsleitung selbst unsicher, ob die im September beschlossene Ordnung zur Aufhebung der alten Studiengänge rechtlich haltbar ist. Mit der Verweigerung der Rückmeldung versucht sie nun über einen Umweg die Studierenden der ‘alten’ Studiengänge los zu werden.” Der AStA ist schon seit Monaten der Meinung, dass die derzeitige Regelung der Einstellung von Diplom- und Magisterstudiengänge nicht mit geltender Rechtsprechung vereinbar ist.

Insgesamt ist dieses rigide Vorgehen der Universität Potsdam gegen die Studierende der alten Studiengänge unverständlich und nicht notwendig. Der Vergleich mit anderen Hochschulen zeigt, dass dieser Prozess wesentlich studierendenfreundlicher gestaltet werden kann. In der Endphase ihres Studiums brauchen die Betroffenen alle Konzentration für ihren Abschluss. In dieser Situation ohne ersichtlichen Grund administrativen Druck auszuüben, bedeutet diese Studierende an einem schnellstmöglichen Abschluss zu hindern. “Die Universität kommt momentan weder ihrer Verantwortung gegenüber den Studierenden nach, noch beachtet sie die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen ihres Vorgehens in notwendiger Weise. Angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels in Brandenburg ist es volkswirtschaftlicher Irrsinn, Studierende an ihrem Abschluss zu hindern.”, empört sich Steffen Brumme, AStA-Referent für Hochschulpolitik.