Woidke: „Armutszeugnis“ der Bundesregierung in der NPD-Verbotsdebatte

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat die Ablehnung eines eigenständigen NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung durch die FDP kritisiert: Woidke sagte am Dienstag in Potsdam: „Es ist ein Armutszeugnis. Ein klares und notwendiges Signal der Geschlossenheit der Verfassungsorgane wurde dem schwarz-gelben Koalitionsfrieden untergeordnet. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Verzagtheit und parteipolitischem Klein-Klein. Von diesem blamablen Verhalten der Bundesregierung werden sich die Länder nicht beirren lassen. Sie gehen gut vorbereitet nach Karlsruhe.

Es ist zwar völlig richtig, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vorrangig politisch und gesellschaftlich geführt werden muss. Niemand bestreitet das. Allerdings sollte der Staat auch alles versuchen, um dem Rechtsextremismus in Deutschland entschlossen entgegenzutreten – und dazu gehört äußerstenfalls und bei Vorliegen überzeugender Gründe auch ein vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenes Parteiverbot. Diese Voraussetzungen liegen im Fall der NPD vor.

Zudem sprechen sich in Umfragen über 70 Prozent der Bürger für ein Verbot der NPD aus. Die Bundesregierung wird ihre Haltung vor diesem Hintergrund politisch kaum vermitteln können. Sie lässt genau jenen Mut vermissen, der von der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextreme immer zu Recht gefordert wird.“