Woidke: Im Zweifel für die innere Sicherheit im Land

Am 8.Dezember 2010 besuchte Innenminister Dr. Dietmar Woidke, im Rahmen der Arbeits- und Informationsbesuche, auch den verschneiten Schutzbereich Havelland. Schutzbereichsleiter Jörg Barthel führte den Minister und den ihn begleitenden Inspekteur der Polizei Jürgen Jakobs in die demografischen, polizeitaktischen und individuellen Besonderheiten des Schutzbereiches ein. Dabei ging er auf die strategischen Entscheidungen im Rahmen der Wachenschließung Nauen und die Einrichtung eines BID (Beamter Innendienst) ein. Durch ein geschicktes Kräftemanagement gelang es, von einem Kräfteverhältnis (Innen- / Außendienst) von 1 : 1 auf 1 : 2,5 umzuschwenken. Diese Entscheidung hatte insbesondere eine Erhöhung der Außendienstanteile und der Präsenz zur Folge. So ist es den Einwohnern der Stadt Nauen nicht aufgefallen, dass der Wachenstandort Nauen nicht mehr voll besetz ist und Funkwagen schon lange vom Standort Falkensee geführt werden.

Andere Projekte im Schutzbereich sind das Bürokonzept „FlexBüro“ am neuen geplanten Standort in Falkensee, das auf familiäre Belange eingehende Dienstmodell „Beruf und Familie“, die Standortregelung des Einsatzfahrzeuges der Revierpolizei in der Feuerwehr Friesack und das zukünftig gemeinsame Projekt mit der Stadt Falkensee bei der Einrichtung ihres Service Centers. Im Letzteren soll der Bürger bei einem Besuch im Bürgeramt / Service Center auch die Polizei antreffen und ansprechen können.

Gesprächsrunde mit dem PersonalratIm anschließenden Gespräch der Organisationsleiter mit dem Minister wurde besonders auf das aktuelle Fahrzeugmanagement und die Ausstattung mit zweckmäßiger Uniform eingegangen. Danach informierte Minister Woidke über die derzeitigen Reformpläne – ihre Hintergründe, neue Begrifflichkeiten und die geplante polizeiliche Infrastruktur. . Vorbehaltlich der in wenigen Tagen erwarteten Zustimmung zum Gesetz im Landtag werden die Aufbaustäbe die Feinstruktur erarbeiten.

Der Minister motivierte die Teilnehmer für die Polizeireform: „Im Zuge der Reform sind neue und vor allem flexible Wege zu beschreiten. Wir müssen eine zukunftsfähige und bewegliche Polizei werden. Hierbei wird die Rolle der Revierpolizisten gestärkt. Der Fachverstand der Polizisten vor Ort wird dabei besonders gefragt sein. Nicht Gebäude bestimmen die Veränderung, sondern die gesellschaftliche Entwicklung.“

Zu einzelnen Standortfragen verwies der Minister auf eine Entscheidung, die im 2. Quartal 2011 zu treffen ist. Minister. Woidke: „Im Zweifel werden wir immer für die innere Sicherheit im Land Brandenburg entscheiden.“

Minister Woidke begrüßt die Vertreter der Kommunen und des LandkreisesNach weiteren offen geführten Gesprächsrunden mit dem Personalrat, den Kommunalpolitikern und der örtlichen Presse waren die meisten sichtlich erleichtert. Allerdings sehen die Amtsverwaltungen in den ländlichen Bereichen die Entwicklung kritisch. Auf Pressefragen zum Standort Falkensee und dem dortigen Wachen-Neubau verwies der Minister darauf, dass die Haushaltsmittel für den Bau in Falkensee zunächst eingestellt seien. Eine abschließende Entscheidung über den konkreten Bau erfolge aber erst später.