Vogelsänger: „Bürger besser über Rechte informieren“

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger will über Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen bei den Themen Land- und Stadtentwicklung, Verkehr und Raumordnung besser informieren. Anlass dafür ist auch das gerade begonnene Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. 

Jörg Vogelsänger: „Die Politik hat gelernt, dass die Menschen stärker informiert und beteiligt werden wollen. Es ist nicht leicht, über die vielfältigen bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten Bescheid zu wissen. Wir wollen mit diesem Internetangebot einen Beitrag für mehr Transparenz und Information leisten. Das führt zu besseren Lösungen und vermeidet Konflikte.“

Seit heute ist die Internetseite www.mil.brandenburg.de um Bausteine zum Thema Bürgerbeteiligung erweitert. Damit können Bürger, Initiativen und Interessengruppen auf Informationen und Hilfestellungen sowie Beispiele aus der Praxis zurückgreifen. Diese können auch für lokale Akteure aus Politik und Verwaltung hilfreich sein.

Bürgerbeteiligung fange nicht erst beim Planfeststellungsverfahren an, betonte Vogelsänger. Gute Erfahrungen für frühzeitige Beteiligung und gemeinsames Vorgehen habe man zum Beispiel beim Thema „Lärmschutz an der A 10“ gemacht, wo die Planer mit einer Bürgerinitiative gemeinsam nach Lösungen für einen besseren Lärmschutz suchen. Auch das Raumordnungsverfahren für eine neue Stromleitung nach Polen sei ein gutes Beispiel, weil hier in einem frühen Stadium Bürgerinformationen angeboten wurden, die im formellen Verfahren nicht vorgesehen seien. 

Vogelsänger sagte: „Bürgerbeteiligung hat in den breit gefächerten Aufgabenfeldern des Ministeriums einen festen Platz. Das Land braucht eine Kultur der Bürgerbeteiligung, wenn gute Landes- und Kommunalpolitik gemacht werden soll. Dazu gehört auch, dass die Menschen sich über Vereine, Initiativen und Beiräte in die örtliche Politik einbringen als Kritiker, oft aber auch als Partner und Unterstützer für Verwaltung und Politik. Dazu müssen die Beteiligten zum richtigen Zeitpunkt miteinander reden, müssen ihre Rechte kennen, zum Interessenausgleich bereit sein und sich an Spielregeln halten.“

Wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann, zeigen die Internetseiten an weiteren guten Beispielen aus der Praxis. Außerdem verweist das Portal auf viele andere Informationsquellen. Eine laufende Weiterentwicklung ist geplant, Hinweise und Anregungen sind hierzu willkommen. Die Bausteine zum Thema Bürgerbeteiligung sind von der Ministeriumshomepage (www.mil.brandenburg.de) aus mit einem Klick zu erreichen.