Vereinbarung zur Fortführung der Städtebauförderung abgeschlossen

Bauminister Jörg Vogelsänger kann für das laufende Haushaltsjahr Grünes Licht für die Fortführung der Städtebauförderung in Brandenburg geben. Für eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung, nach der Brandenburg 2013 32,7 Millionen Euro, die in gleicher Höhe durch Mittel aus dem Landeshaushalt kofinanziert werden, liegen nun alle notwendigen Unterschriften vom Bund und vom Land vor.

Die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2013) hat für alle Bundesländer einen Gesamtumfang von 455 Millionen Euro. Zwar bleiben die VV-Mittel des Bundes für 2013 damit in etwa auf Höhe des Jahres 2012, allerdings stehen für das Land Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr rund 1,6 Millionen Euro Bundesmittel weniger zur Verfügung.

Das Programm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist im letzten Jahr ausgelaufen und erhält keine neuen Bundesmittel.