Tack zieht positive Bilanz des Verbraucherschutzes in Brandenburg

„Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist in Brandenburg auf gutem Weg“, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack heute in Potsdam. Sie zog eine positive Bilanz der Arbeit im Verbraucherschutz. „Wir  konnten in dieser Legislaturperiode viel für die Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen“, so die Ministerin.

Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie für das Land Brandenburg, die im April 2012 von der Landesregierung beschlossen wurde. Darin enthaltene Schwerpunkte sind unter anderem der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren, eine Festigung und Weiterentwicklung der  Verbraucherrechte sowie die Verbraucherbildung. 

„Durch den Ausbau von Informations-, Beratungs- und Bildungsangeboten wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen, die für sie richtigen Entscheidungen auf einem immer schwerer zu überschauenden Markt zu treffen“, erklärte die Ministerin. Dem Ministerium ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Finanzierung der Verbraucherzentrale Brandenburg mit jährlich rund 1,6 Millionen Euro zu verstetigen. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Verbraucherzentrale Bürgerinnen und Bürger gezielt beraten, informieren und bei Bedarf auch gerichtlich vertreten kann“, sagte Tack.

Ein Kernbereich des Verbraucherschutzes ist der Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und Risiken. So unterstützt das MUGV beispielsweise die Arbeit der “Vernetzungsstelle Schulverpflegung“, die vielfältige Beratungen und Workshops mit Schulträgern, Schulen, Eltern und Schülern sowie Catering-Unternehmen für eine gute Qualität des Schulessens durchführt. 245 Teilnehmer haben beispielsweise an den bisherigen drei Workshops für Catering-Unternehmen  teilgenommen. 2013 hat das Verbraucherschutzministerium ein Landes-Sonderkontrollprogramm „Hygiene in Essensausgabestellen von Kita- und Schulküchen“ durchgeführt.

Schwerpunkt war die Bewertung der Hygienekriterien. 762 Kontrollen wurden durchgeführt, das entspricht ca. 30 Prozent aller Einrichtungen. 88,3 % wurden mit der Gesamtnote „sehr gut bis gut“ und 11,5% mit „befriedigend bis ausreichend“ bewertet. Bei 0,6 % war die Hygiene nicht ausreichend. Bei gut der Hälfte der Betriebe wurden Beanstandungen festgestellt. „Kinder sollen in Brandenburg gesund aufwachsen. Dazu gehört eine ausgewogene, gesunde Ernährung und die Beachtung der Hygienevorschriften bei der Essensausgabe“, so Tack. Sie kündigte an, dass das Projekt im Schuljahr 2014/2015 fortgeführt wird.

Ein Schwerpunk bleibt die Stärkung der Verbraucherrechte. „Der Weg zu besseren, alltagstauglichen Verbraucherrechten führt in den meisten Fällen über die Bundes- und EU-Gesetzgebung. Hier Veränderungen durchzusetzen braucht einen langen Atem und Verbündete“, so die Ministerin. Als Beispiel nannte sie den auf der jüngsten Verbraucherschutzministerkonferenz gefassten Beschluss zur Deckelung der Dispozinsen: „Nach jahrelangem Ringen ist es auf Initiative Brandenburgs gelungen, den Bund hier stärker in die Pflicht zu nehmen.“ 

Wenn die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und geduldete Überziehungen vornehmen, soll der Bund eine gesetzliche Regelung zur Deckelung  erarbeiten. Darüber hinaus sollen  Kreditinstitute verpflichtet werden, Betroffenen bei beträchtlicher Dauer einer geduldeten Kontoüberziehung kostengünstigere Alternativangebote zu unterbreiten und auf bestehende Möglichkeiten einer anbieterunabhängigen Schuldnerberatung hinzuweisen. 

Brandenburgs Verbraucherschutzministerium arbeitet eng mit den anderen Ressorts der Landesregierung zusammen, um gemeinsam die von der Landesregierung beschlossene Verbraucherpolitische Strategie umzusetzen. „Diese Strategie ist eine stabile Grundlage für das Verwaltungshandeln im Verbraucherschutz. Erste Ergebnisse kommen den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Brandenburg schon jetzt zu gute.“ sagte Ministerin Tack. Als Beispiele nannte die Ministerin den in diesem Frühjahr im Internet bereitgestellten „Wegweiser für Verbraucher“ und die Verankerung von Verbraucherthemen in der Lehreraus- und -fortbildung.