Tack: Gesundheitsreform bedarf mehr als Bettenabbau

Eine Krankenhauspolitik mit Augenmaß fordert Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack von der Bundesregierung. „Eine Krankenhausreform ist seit Jahren überfällig. Im Mittelpunkt müssen aber die Patientinnen und Patienten und nicht die Kosten stehen“, so Tack. Mit Blick auf die Sonderberatung der Gesundheitsminister der Länder am 16. April erwartet sie vom Bundesgesundheitsminister eine Gesamtstrategie. „Sonst wird das Stückwerk in der Gesundheitspolitik der letzten Jahre fortgesetzt.“

In Brandenburg ist seit den 90er Jahren jedes dritte Bett abgebaut worden. Mit der Fortschreibung der Krankenhausplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wurden die Kapazitäten der veränderten demografischen und medizinischen Entwicklung angepasst. „Damit haben wir die Grundlage für eine zukunftsorientierte und kooperative Ausrichtung der Krankenhäuser gelegt. Sie bleiben wichtige Anker für die Versorgung in der Fläche“, sagte Tack. Über zwei Drittel aller Krankenhausleistungen werden von Menschen im höheren Lebensalter benötigt.

Das Land Brandenburg übernimmt Verantwortung für seinen Teil der dualen Finanzierung im stationären Bereich. Seit 1991 wurden über  vier Milliarden Euro investiert, allein für 2013 und 2014 beträgt das Fördervolumen über 219 Millionen Euro. „Wir stehen wegen der großen Fläche und der demografischen Entwicklung vor einer großen Aufgabe und widmen uns zielstrebig den Schnittstellen in der Versorgungslandschaft und der Notwendigkeit für eine sektorenübergreifende Versorgung“, so die Ministerin. Von der Bundesregierung forderte sie mehr Engagement für eine verlässliche Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser und für die Berücksichtigung von Tarifsteigerungen. Die beste Qualitätssicherung von Krankenhäusern bestehe in der vollständigen Finanzierung der Personalkosten.

Für die Rahmenbedingungen in der Gesundheitsversorgung ist die Bundesregierung verantwortlich. Hier ist laut Tack in den vergangenen Jahren viel liegen geblieben, der Reformstau ist riesig: „Ich denke dabei in erster Linie an eine nachhaltige Gesundheitsförderung in allen Politikfeldern und Lebensbereichen, eine Stärkung der Patientenrechte, mehr Engagement für Gesundheitsvorsorge und Prävention, eine solide Betriebskostenausstattung der Krankenhäuser sowie Maßnahmen zur Überwindung verkrusteter Strukturen.“