Staffelstab-Übergabe des Beteiligungsrates 2019/2020

Oberbürgermeister Mike Schubert hat heute die Mitglieder des Beteiligungsrates 2017/2018 im Treffpunkt Freizeit verabschiedet und sich herzlich für das ehrenamtliche Engagement bedankt. Zugleich begrüßte er die neuen Mitglieder des Beteiligungsrates 2019/2020 und betonte sein Interesse an einem produktiven Austausch mit ihnen über die Zukunftsperspektiven von Beteiligung in Potsdam. „Ich freue mich, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen wollen. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein des politischen Meinungsbildungsprozesses und wird in Zukunft auch eher mehr als weniger Bedeutung in der Landeshauptstadt bekommen.“

Die feierliche Staffelstab-Übergabe war zugleich die konstituierende Sitzung des Beteiligungsrates. Die ehemaligen und zukünftigen Mitglieder haben die Gelegenheit genutzt, einander in einer gemeinsamen Sitzung kennenzulernen, Erfahrungsberichte der scheidenden Mitglieder diskutiert und sich über die künftigen Ideen und Schwerpunkte ihrer Arbeit in dem Gremium ausgetauscht.

Der Beteiligungsrat 2019/2020 wurde am 18. Januar 2019 bei einer öffentlichen Veranstaltung im Potsdam Museum per Losziehung durch Gäste vor Ort neu besetzt. Die ausgelosten Mitglieder sind: Axel Mertens, Dana Rathmann-Sens, Marie-Ann Koch, André Falk, Gabriele Jotzo-Ernst, Matthias Schwabe, Helga Mundt sowie Franziska Wilke als Vertreterin der Potsdamerinnen und Potsdamer unter 28 Jahren. Im Dezember 2018 haben bereits fünf amtierende Mitglieder von ihrem Anspruch auf einmalige Verlängerung der Mitgliedschaft Gebrauch gemacht: der Sprecher des Beteiligungsrates Tim Alexander Ackermann und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Struck sowie Nicco Kunzmann, Bettina Beran und Roderich Schulz.
Darüber hinaus werden in dem Gremium wieder zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam vertreten sein. Nach eigenem Ermessen kann der Beteiligungsrat bis zu zwei Personen als Expertinnen oder Experten für Beteiligung in das Gremium berufen. Prof. Dr. Heinz Kleger, emeritierter Professor für Politische Theorie an der Universität Potsdam, wirkt seit Beginn in dem Gremium mit. Die insgesamt 18 Mitglieder wurden in der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2019 bestätigt.

Hintergrundinformationen:
2013 startete Potsdam das bundesweit einmalige Projekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung“, um dem Thema eine stärkere Struktur und Verbindlichkeit beizumessen. Dazu wurden neben den Grundsätzen der Beteiligung auch die WerkStadt für Beteiligung und der nach § 13 Hauptsatzung benannte Beteiligungsrat ins Leben gerufen. Während die WerkStadt für Beteiligung gemeinsam von der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam und dem freien Träger mitMachen e.V. betrieben wird, arbeiten im Beteiligungsrat Einwohnerinnen und Einwohner sowie Mitglieder der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung. Zusätzlich können externe Fachleute mitwirken, die vom Beteiligungsrat ernannt werden. Die Amtsperiode der Mitglieder ist auf zwei Jahre begrenzt mit der Option auf einmalige Verlängerung. Der Beteiligungsrat tagt öffentlich, Einwohnerinnen und Einwohnern sind eingeladen an den Sitzungen teilzunehmen. Als kritische Stimme zwischen Politik, Stadtgesellschaft und Verwaltung übernimmt der Beteiligungsrat eine wichtige Rolle beim Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Gestaltung der Stadt. Die Mitglieder des Beteiligungsrates arbeiten auf Grundlage einer Geschäftsordnung, die Ihnen als Richtschnur dienen soll. Es liegt im eigenen Ermessen jeden neu besetzten Gremiums, eine Geschäftsordnung zu erarbeiten bzw. fortzuführen oder anzupassen.