Stadtverwaltung verschweigt Stau-Gutachten Breite Straße

Die Fraktion Die Andere hat in den letzten Jahren immer wieder die geplante Verkehrssituation nach der Verengung der Breiten Straße und der Freimachung des Baufeldes der Garnisonkirche hinterfragt. Zuletzt hatte unsere Fraktion in den Sitzungen des Bauausschusses und in Kleinen Anfragen mehrfach Auskunft zur Abwicklung des Verkehrs im Bereich Breite Straße/Dortustraße gefordert.

In ihren Antworten verwies die Bauverwaltung auf eine Verkehrstechnische Untersuchung (VTU), die angeblich die Leistungsfähigkeit des Knotens belegt und versicherte, dass die Freilegung des Garnisonkirchenbaufeldes nach dieser VTU zu keinen weiteren Verkehrsbeeinträchtigungen führen wird. 

Die Überprüfung dieser Auskünfte und die Einsicht in die Unterlagen wurde allerdings durch die Verwaltung mehrfach verzögert und behindert. So behauptete beispielsweise ein leitender Mitarbeiter, dass er nur eine beschädigte digitale Version des Gutachtens auf dem Rechner gespeichert habe. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die VTU gerade überarbeitet wird und noch nicht dokumentiert sei. 

Für die zögerliche Bearbeitung von Nachfragen gibt es handfeste Gründe: Offensichtlich hat die Stadtverwaltung die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit bewusst über die verkehrlichen Auswirkungen des Umbaus der Breiten Straße getäuscht. 

Erst eine Akteneinsicht in die dann vorliegende gedruckte Ausgabe der Verkehrstechnischen Untersuchung ergab, dass – entgegen den Beteuerungen der Stadtverwaltung – erhebliche Probleme durch die Verengung der Breiten Straße und die Verkürzung der Abbiegespuren in die Dortustraße entstehen. Nach der vorliegenden makroskopischen Untersuchung der Verkehrssituation steigt die Auslastung der Kapazität des Straßenbereiches von 84 % vor dem Baubeginn auf 97 % nach Beendigung der Bauarbeiten. Die makroskopische Methode verwendet allerdings nur Durchschnittswerte und ignoriert  die  alltäglichen Unregelmäßigkeiten im Straßenverkehr, die bei hohen Belastungsgraden zu Stauwellen führen. Das Gutachten verweist folglich darauf, dass die Auswirkungen in ihrer Tragweite nicht mehr verlässlich abschätzbar sind und empfahl - angesichts des errechneten Auslastungsgrades knapp unter der Kapazitätsgrenze - dringend eine vertiefende mikroskopische Untersuchung durchzuführen. 

Dies ist die Stadtverwaltung aber bis heute schuldig geblieben. Stattdessen nimmt sie es zur Durchsetzung des Garnisonkirchenprojektes in Kauf, dass täglich tausende Anwohnerinnen, Radfahrer, Fußgängerinnen und Autofahrer dauerhaft unter dem nun täglich zu beobachtenden Stau und den damit verbundenen Lärm- und Schadstoffimmissionen leiden. Nach den Ergebnissen der VTU wird dieser beklagenswerte Zustand auch nach den Umbauarbeiten anhalten.

Die Fraktion Die Andere prüft rechtliche Schritte gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wegen der Desinformation gewählter Stadtverordneter.

Dr. Nicolas Bauer
Stadtverordneter