Stadtverordnete beschließen Haushalt 2026

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit den Haushalt 2026 der Landeshauptstadt Potsdam beschlossen. Damit schafft die Landeshauptstadt eine verlässliche Grundlage für das laufende Jahr: Sie sichert ihre Pflichtaufgaben, stabilisiert wichtige Investitionen und setzt ihren Konsolidierungskurs mit klaren Prioritäten fort.

„Der beschlossene Haushalt gibt unserer Stadt in einer anspruchsvollen Zeit Orientierung und Verlässlichkeit. Dass sich die Stadtverordneten so schnell auf diesen Haushalt geeinigt haben, unterstreicht den gemeinsamen Willen zu Stabilität und Verantwortung. Wir sichern, was für Potsdam zählt, handeln frühzeitig und behalten zugleich die Zukunft im Blick. Unser Ziel ist klar: Wir wollen handlungsfähig bleiben, Investitionen ermöglichen und Potsdam offen, lebenswert und bürgernah weiterentwickeln“, sagt die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel der Landeshauptstadt Potsdam.

„Die Aufstellung zum Haushalt 2026 stand im Spannungsverhältnis von deutlich verringerten Landeszuweisungen und Sparzwang einerseits und den zu erfüllenden Aufgaben andererseits. Kurz gesagt: Die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen machen es uns nicht leicht und führen in ein kräftiges Defizit. Sozialausgaben steigen, Bund und Land geben den Kommunen viele kostenträchtige Aufgaben vor, ohne sie auch nur annähernd auskömmlich zu finanzieren. Das führt auch bei uns dazu, dass unsere Spielräume als Stadt immer weiter eingeschränkt werden und wir weiter konsolidieren müssen. Der jetzige Haushalt 2026 ist eine Zwischenetappe. Mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt wird die weitere Konsolidierung die Kernaufgabe und Herausforderung sein. Nach dem gemeinsamen intensiven Diskussionsprozess in den letzten Wochen freue ich mich über die breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Dies zeigt einen großen Willen gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu tragen. Ich hoffe sehr, dass dies seine Fortsetzung findet“, so Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner. 

Für 2026 plant die Landeshauptstadt Potsdam laufende Verwaltungsaufwendungen von rund 1,15 Milliarden Euro sowie mit einem Defizit von rund 33,4 Millionen Euro. Ein materieller Haushaltsausgleich wird nach der mittelfristigen Planung ab 2028 wieder erreicht. 

Mit dem nun beschlossenen Haushalt bleibt der Eigenanteil für das VBB-Schülerticket auf dem bisherigen Niveau von15 Euro. Erhalten bleiben ebenso der Preisdeckel beim Schulessen sowie die Mittel für die pädagogische Betreuung beim Frühstück an Schulen. Die Reduzierung des Zuschusses für Kultur wurde angepasst, von 500.000 Euro auf 150.000 Euro. Für die Förderung der Kultur stehen somit zusätzlich 350.000 Euro zur Verfügung. 

In einem haushaltsbegleitenden Antrag wurde die Oberbürgermeisterin zudem beauftragt, dass jeweils 1 Million Euro für die Jahre 2027 bis 2029 im gesamten SWP-Verbund durch Optimierungsmaßnahmen ausgeglichen werden, um das ÖPNV-Angebot zu sichern. 

Auch wird die Landeshauptstadt aufgefordert, eine zukunftsfähiges und nachhaltiges Personalwirtschaftskonzept zu erstellen, dass sowohl Effizienz; Prozessoptimierung und Aufgabenüberprüfung im Blick hat, mit dem Ziel so den Personalsaufwand ab 2028 deutlich zu reduzieren. Ferner beinhaltet der nun beschlossene Haushalt auch Ertragssteigerungen. Künftig berücksichtigt die Landeshauptstadt Potsdam in den Gebühren für ihre Dienstleistungen auch indirekte Verwaltungskosten, die im Hintergrund entstehen. Bislang sind diese Kosten in den Gebührenkalkulationen zum Teil noch nicht vollständig enthalten. Dadurch sollen ab 2027 zunächst rund 180.000 Euro und ab 2028 rund 2,59 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erzielt werden.

Zusätzliche Erträge erwartet die Landeshauptstadt zu dem aus der Verpackungssteuer. Ab 2027 werden daraus jährliche Steuererträge in einer Größenordnung von etwa 1,2 Millionen Euro (brutto) veranschlagt, für 2026 anteilig 600.000 Euro. 

Im investiven Bereich steuert die Landeshauptstadt mit gezielten Umschichtungen und angepasster Fördermittelbewirtschaftung nach. So wird unter anderem die Finanzierung eines Fußballkäfigs am Luftschiffhafen abgesichert. Wegen reduzierter Landeszuweisungen für die Brücke Horstweg BW 22 ist zudem ein verstärkter Einsatz von Mitteln aus dem Sondervermögen vorgesehen. Diese Veränderungen sind in den Jahresscheiben insgesamt haushaltsneutral, stabilisieren aber das Investitionsprogramm unter veränderten Rahmenbedingungen.

Mit dem Blick auf den Doppelhaushalt 2027/2028 wird die Konsolidierung weiter im Zentrum stehen. „Nach dem Haushalt ist schon wieder vor dem Haushalt. Im Rahmen der nun anstehenden Planung werden wir die finanziellen Wirkungen, Prioritäten, pflichtigen und freiwilligen Aufgaben und die Zielkonflikte deutlicher darstellen. Die weiterhin nötige Konsolidierung soll früher in der Planung berücksichtigt und die Stadtverordneten einbezogen werden. Die dafür nötigen Entscheidungen sollen sich auf eine einheitliche Datenbasis stützen“, so Burkhard Exner.