Rot-rot-grüne Mehrheit lässt Schwarzgeldabkommen im Vermittlungsausschuss scheitern

Brandenburgs Finanzminister Markov: Abkommen mit der Schweiz hätte Bock zum Gärtner gemacht

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die nach der gestrigen Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Steuerabkommen mit der Schweiz aufgekommene Kritik zurückgewiesen. „Das Jammern über angebliche Milliardenverluste infolge der Ablehnung des Abkommens durch den Vermittlungsausschuss hält keiner Prüfung Stand. Das Abkommen sah doch nichts anderes vor, als die anonyme und pauschale Nachversteuerung in die Hände der Schweizer Banken zu legen. So sollte der Bock zum Gärtner gemacht werden“, betonte Markov.

Die zentrale Streitfrage laute nicht Abkommen oder kein Abkommen, sondern Abkommen oder automatischer Informationsaustausch. „Doch dagegen sperren sich die Schweiz, Schäuble und Schwarz-Gelb. Die gestrige Abstimmung war eine empfindliche Niederlage für die Bundesregierung und ein Beispiel einer pragmatischen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in Sachfragen“, so der Finanzminister.