Reiche kritisiert Schwarzmalerei beim Bildungspaket

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Katherina Reiche MdB, kritisiert die Schwarzmalerei der Stadt Potsdam zum Bildungspaket der Bundesregierung. Unter anderem hatte die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger behauptet, dass durch das Bildungspaket das bisherige kostenlose Schulessen für 400 Schüler nach Härtefallregelung entfallen würde. Katherina Reiche weist die Vorwürfe, dass Bildungspaket des Bundes würde gerade betroffene Kinder noch zusätzlich belasten, vehement zurück. Sie erklärt dazu:

„Mit der Hartz-IV-Reform wurde ein großer Schritt getan. Gerade für Familien mit Kindern sind notwendige Besserungen mit dem Bildungspaket verankert worden. Die Äußerungen der Potsdamer Sozialbeigeordneten kann ich nicht nachvollziehen. Sie trägt ihre Schwarzmalerei auf dem Rücken der bedürftigen Kinder aus. Das kostenlose Mittagessen, das derzeit an rund 400 Kinder unter einer Härtefallregelung gereicht wird, kann auch weiter ausgegeben werden.“

Eine Anfrage, die Katherina Reiche an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gerichtet hatte, bestätigt, dass es sich bei der Ausgabe des kostenlosen Schulessens bei Empfängern nach SGB II um einen Sachbezug handelt. Dabei kommt es nicht darauf an ob der Dritte, z. B. die Kommune, die Mittagsverpflegung selbst ausgibt oder einen Dienstleister (Caterer) beauftragt und diesen pro gefördertem Kind und Mittagessen mit Einem Euro bezuschusst. Im Anwendungsbereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gibt es ebenso keine Veranlassung die Mittel für ein kostenloses Essen einzufrieren. Im Anwendungsbereich des SGB XII sei nach Aussage des BMAS in der Praxis nicht mit einer Anrechnung des Mittagsessenzuschusses der Kommune zu rechnen, da dies für die Kommune ein „In-sich-Geschäft“ darstellen würde.

„Frau Müller-Preinesberger sollte mit ungerechtfertigten Unheil-Szenarien aufhören und die betroffenen Familien nicht unnötig verunsichern. Das Bildungspaket ist eine große Chance und Unterstützung für die Familien. Es besteht überhaupt kein Grund für die Stadt die bisherige Unterstützung plötzlich auszusetzen. Stattdessen sollten die weiteren Möglichkeiten durch das Bildungspaket des Bundes begrüßt werden.“, so Katherina Reiche abschließend.