Premiere: Woidke bei Ministerpräsidentenkonferenz

Erstmals vertritt Ministerpräsident Dietmar Woidke das Land Brandenburg heute und morgen beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Die Jahreskonferenz findet in diesem Jahr im baden-württembergischen Heidelberg statt. Woidke betonte vor seiner Abreise: „Ein Schwerpunkt der Konferenz wird die Verbesserung des Hochwasserschutzes sein. Ich bin mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen einig, dass der Umfang der zu bewältigenden Aufgaben nur durch ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu bewältigen ist. Daran müssen fachübergreifend die Länder und der Bund mitwirken“. 

Auf der Tagesordnung stehen ebenso Themen wie das NPD-Verbotsverfahren und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen im Hinblick auf den Fachkräftebedarf. Außerdem werden die Länder ihre laufenden Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fortsetzen.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) turnusmäßig am 1. Oktober 2013 von Thüringen übernommen und wird ihn im Herbst 2014 an Brandenburg weitergeben.