Potsdam setzt die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Bürgervorschläge um

Die Landeshauptstadt Potsdam hat im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordneten Anfang März 2022 einen Bericht zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2018/19 veröffentlicht. Demnach sind zehn Bürgerideen realisiert, vier konnten nicht erfüllt werden. Sechs Hinweise haben die Stadtverordneten bereits mit dem Haushaltsbeschluss im März 2018 abgelehnt.

Potsdams Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, Burkhard Exner, sagt „Potsdam kann stolz sein auf seinen Bürgerhaushalt. Nicht nur, weil das Verfahren schon seit vielen Jahren erfolgreich ist und stets steigende Beteiligungszahlen verzeichnet. Auch erreichen uns kreative Hinweise zu den städtischen Finanzen und das Augenmerk richtet sich auf Themen und Dinge, die Potsdam bewegen. Für dieses Engagement möchte ich allen Beteiligten danken und sagen: Machen Sie weiter so. Bringen Sie sich und Ihre Ideen ein. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“

Unter den realisierten Ideen aus dem Bürgerhaushalt 2018/19 befindet sich die konkrete Forderung zur Erneuerung des Hockey-Sportplatzes an der Templiner Straße. Die Maßnahme wurde in Kooperation mit der Potsdamer Sport-Union umgesetzt und der neue Platz im Jahr 2020 eröffnet. Insgesamt wurden für dieses Vorhaben rund 1,4 Mio. Euro geplant. Ebenso wurde die Idee, den Sportplatz an der Sandscholle in Babelsberg zu sanieren und neue Tore und Bänke aufzustellen, mit rund 500.000 Euro realisiert.

Zudem wurde die Forderung aus dem Bürgerhaushalt 2018/19 umgesetzt, die städtischen Schulden zu senken. Dem folgend konnte die langfristige Verschuldung der Landeshauptstadt Potsdam – allerdings ohne Verschuldung des Kommunalen Immobilien Service (KIS) betrachtet – gesenkt werden. Die jährliche Tilgung lag im Kernhaushalt bei rund 4 Mio. Euro. Auch zukünftig verfolgt die Stadt das Ziel, einen investitionsorientierten Haushalt mit Überschüssen aus dem städtischen Kernhaushalt zu haben, um beispielsweise Investitionen in die Bildungsinfrastruktur aus eigener Kraft zu finanzieren. Als solche zählen vor allem der Bau von Schulen, Kitas und Horten unter Federführung des KIS. Auch diese Forderung war eine der wichtigsten im Bürgerhaushalt. Bezogen auf die Jahre 2018 und 2019 wurden zwei Grundschulen im Norden sowie das Schulzentrum am Stern ausgebaut. Die eingesetzten Mittel betrugen dabei rund 46 Mio. Euro.

Bezogen auf die Forderung nach höheren Honoraren für Kursleitende der Volkshochschule wurde – entsprechend des Antrages zum Bürgerhaushalt – ein einheitliches Honorar von zuvor 30 auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit festgeschrieben. Weiterhin finanziert die Landeshauptstadt den Vorschlag zur Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung. Pro Haushaltsjahr stehen dafür bis zu 200.000 Euro bereit.

Weiter hat sich die Landeshauptstadt Potsdam mit einer Vielzahl von Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik und bezahlbaren Wohnraum engagiert. So hat die Verwaltung ein Dialogforum zu Fragen des sozialen Wohnens initiiert. Weiter wurde die stufenweise Einführung des sogenannten „Potsdam-Bonus“ bei der Pro Potsdam beschlossen. Damit soll Menschen, die in Potsdam leben, arbeiten, einer Ausbildung nachgehen oder studieren, vorrangig eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden.

Auch wurde die im Bürgerhaushalt angeregte Start-Förderung für ein neues Tierheim in Höhe von 150.000 Euro gewährt. Zudem hat eine Auszahlung der im städtischen Haushalt mitgeführten Spendenmittel in Höhe von rund 131.000 Euro an den Tierschutzverein Potsdam und Umgebung stattgefunden.

Nicht zuletzt stand der Vorschlag, Potsdams Radwegenetz weiter auszubauen, 2018/19 auf der Bürgerliste. Als umgesetzte Forderung zählt hier eine Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen und die von der Bürgerschaft gewünschte bauliche Trennung zwischen Radwegen und Straßen.

Die Prüfung einer weiteren Umgehungsstraße soll in der Fortschreibung des Konzepts zur Potsdamer Verkehrsentwicklung thematisiert werden. Keine Berücksichtigung fanden unter anderem die Vorschläge zur Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs oder eines neuen Kurzstreckentickets für Busse und Bahnen.

Burkhard Exner sagt: „Beim Bürgerhaushalt haben Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit, direkt ihre Vorschläge einzubringen und können im Ergebnis auch transparent verfolgen, was daraus wird. Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument, mit dem sie es nicht nur den gewählten politischen Kräften überlassen, ihr unmittelbares Umfeld zu gestalten. Der vorliegende Rechenschaftsbericht zeigt, wie gut und richtig es ist, zeitnah alle bei der Entwicklung der städtischen Finanzen einzubeziehen. So werden frühzeitig neue Entwicklungen in die politische Haushaltsdiskussion aufgenommen.“

Alle Vorschläge sind im Internet unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt-zeigt-Wirkung nachzulesen. Dort ist transparent dargestellt, welche Ideen umgesetzt wurden und welche finanziellen Ausgaben dazu nötig waren.