Polizeireform: Ergebnisse der Evaluierung vorgestellt

- Lenkungsausschuss empfiehlt höhere Personalausstattung der Polizei
- Grundannahmen der Reform „nur teilweise eingetreten“

Die umfassende Evaluierung der Polizeistrukturreform von 2011 ist abgeschlossen. Der entsprechende Bericht des Lenkungsausschusses wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses, Polizeiabteilungsleiter Herbert Trimbach, heute in Potsdam vorgestellt. Die Ergebnisse belegten, dass sich die damalige Neuorganisation der Polizei zwar „im Wesentlichen bewährt“ habe, zugleich jedoch „Nachbesserungs- und Veränderungsbedarf“ festzustellen ist, heißt es in dem Bericht. Ursächlich dafür sei der Umstand, „dass wesentliche Prognosen und Erwartungen, die als Grundlage für Organisationsentscheidungen dienten, nur teilweise eingetreten sind“.

So war seinerzeit ein Rückgang der Gesamtkriminalität in Brandenburg unterstellt worden. Entgegen dieser Annahme „stagnierte die Gesamtkriminalität“ jedoch im Untersuchungszeitraum. Auch die Annahme eines Rückgangs der politisch motivierten Kriminalität hätte sich nicht bestätigt. Tatsächlich sei die Zahl politisch motivierter Straftaten von 2011 bis 2014 um 35 Prozent gestiegen. Als Konsequenz aus dem Evaluierungsprozess empfiehlt der Bericht eine Erhöhung der Personalausstattung der Polizei auf 8.216 Stellen. Zusätzlicher Stellenbedarf im Zuge der Inbetriebnahme des Flughafens BER sei in dieser Zahl noch nicht enthalten, erläuterte Trimbach. Derzeit verfügt die Polizei Brandenburg über knapp 8.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Innenminister Karl-Heinz Schröter erklärte, er schließe sich den Grundempfehlungen des Berichtes an. Die mit der Evaluierung der Reform beauftragten Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei hätten eine „gute Arbeit geleistet“, sagte der Minister. Dafür bedanke er sich bei allen Beteiligten. „Die Ergebnisse zeigen in fachlich überzeugender Weise auf, dass die Polizei Brandenburg zukünftig mehr als die bislang geplanten 7.855 Stellen benötigt, um ihre komplexen Aufgaben sachgerecht erledigen zu können. Ich halte es für geboten, dieses klare Evaluierungsergebnis nun auch politisch umzusetzen. Damit würde die Vorgabe des Koalitionsvertrages, in dem ausdrücklich von mindestens 7.800 Stellen die Rede ist, nunmehr auf Grundlage fachlicher Expertise sinnvoll konkretisiert. Es ist schlicht festzustellen, dass sich bestimmte Grundannahmen, die der damaligen Reform zugrunde lagen, seitdem nicht so bestätigt haben, wie dies damals erwartet worden war. Dies betrifft vor allem die Prognosen zur künftigen Kriminalitätsentwicklung. Wir müssen auch Vorsorge treffen für absehbare zukünftige Herausforderungen. Auf diese Umstände muss die Landespolitik regieren“, betonte Schröter.

Der Bericht hält Verstärkungen „in nahezu allen wesentlichen Aufgabenfeldern“ der Polizei für unabdingbar, sagte Trimbach weiter. Erforderlich sei insbesondere eine Stärkung des Streifendienstes, um die flächendeckende Präsenz der Polizei auch zukünftig sicherstellen zu können. Notwendig dafür seien 2.218 Dienstposten. Der dauerhafte Erhalt von vier Einsatzhundertschaften der Polizei sei „alternativlos“, um dem tendenziell steigenden Einsatzaufkommen zu entsprechen. Die mit der Polizeireform eingeführte Form der so genannten „Führung auf Distanz“ im Streifendienst habe sich insgesamt „nicht bewährt“, stellt der Bericht fest.

Im Bereich der Kriminalpolizei seien vor allem Sachbearbeitung, Kriminaldauerdienst und Kriminaltechnik zu verstärken, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen sachgerecht entsprechen zu können. „Eine gestiegene Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit ist vorrangiges Ziel“, stellt der Bericht fest. Anzupassen seien auch die Kräfte der operativen Fahndung („Zivilfahnder“). „Die gegenwärtig vorhandenen Fahndungskräfte reichen derzeit für die Aufgabenwahrnahme nicht aus“, stellt der Lenkungsausschuss fest.

Angesichts der Lageentwicklung sei darüber hinaus der polizeiliche Staatsschutz zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität wieder zu stärken. Dessen personelle Ausstattung entspreche heute bereits annähernd dem bisher geplanten Stellensoll des Jahres 2020.

Veränderungsbedarf sieht der Bericht ferner in den ermittlungsintensiven Bereichen Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung. Der bisherige Stellenansatz sei „nicht geeignet“, diese Formen von Kriminalität „sachgerecht zu bekämpfen“, so der Evaluierungsbericht. Ein besonderer Schwerpunkt soll in Zukunft auf die Bekämpfung von Internet- und Cyberkriminalität gelegt werden. Im Landeskriminalamt soll dazu ein neues „IuK-Kompetenzzentrum“ eingerichtet werden.

Strukturelle Veränderungen in der Organisation der Polizei sieht der Bericht auftragsgemäß nicht vor. Nach der umfassenden Reform von 2011 sollen weitere Strukturveränderungen nach dem Willen der Koalition in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen sein. Neben den operativen Bereichen der Polizei wurden vom Lenkungsausschuss in den Evaluierungsprozess auch die Fachhochschule der Polizei und der Zentraldienst der Polizei einbezogen. Dies sei sachgerecht, weil sich auch dort Anpassungsbedarf ergeben habe. So seien im Jahr 2010 an der Fachhochschule nur 100 Polizeianwärter eingestellt worden, heute dagegen jährlich 300 angehende junge Polizisten.

Zur Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluierung soll beim Polizeipräsidium eine besondere Kommission gebildet werden.