Neue Richtlinie zur Kita-Finanzierung vorgestellt

Über eine neue Richtlinie zur Finanzierung Potsdamer Kindertagesstätten werden die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch erstmals beraten. Die neue Kita-Finanzierungsrichtlinie (KitaFR), in der unter anderem die Zuschüsse und Abrechnungsmodalitäten für Kitas im Bedarfsplan der Landeshauptstadt geregelt sind, soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Richtlinie sieht einerseits zum Teil höhere Zuschüsse für die Träger vor allem in den Bereichen "Küchenpersonal" und "sonstige Kosten" vor. Andererseits werden die erforderlichen Mitwirkungspflichten der Träger eindeutiger formuliert. Zudem wird die Eingewöhnungszeit der Kinder als regulärer Bestandteil der Kindertagesbetreuung finanziert und die Zuschüsse für Frühstück und Vesper sind berücksichtigt. In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es momentan 114 Kitas, die von 49 freien Trägern betrieben werden. Das Angebot von derzeit 12.300 Betreuungsplätzen wird aufgrund der hohen Geburtenrate und des steten Zuzugs bis 2014 auf etwa 13.000 Plätze erweitert.

Die vorliegende Neufassung der KitaFR berücksichtigt die bisher im Ergebnis der Prüfungen der Betriebskostenabrechnung der freien Träger von Kindertagesstätten durch eine beauftragte externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gesammelten Erfahrungen sowie die Auswirkungen der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG). Der Entwurf der Neufassung der KitaFR wurde den Trägern der Kindertagesbetreuung in der Landeshauptstadt Potsdam in einer Trägerberatung im September vorgestellt. Durch die Träger wurden ergänzende Vorschläge und Hinweise zum Entwurf der Neufassung der KitaFR unterbreitet, die nach entsprechender Prüfung und Abstimmung mit dem Rechtsamt der Landeshauptstadt im Wesentlichen in der den Stadtverordneten vorliegenden Fassung der KitaFR berücksichtigt wurden.

Das Grundprinzip der zurzeit geltenden KitaFR hat sich bewährt, da die Gewährung von genau definierten pauschalen Zuschüssen sowie die damit verbundene Abrechnung und deren Kontrolle mit Unterstützung einer externen Firma zu einer Kostentransparenz und zum sparsamen und wirtschaftlichen Handeln der Träger sowie zur Einsparung nicht in Anspruch genommener bzw. nicht benötigter finanzieller Mittel geführt hat.

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit den freien Trägern die in der KitaFR festgesetzten Pauschalen und Kennziffern kontinuierlich unter Beachtung der Ergebnisse der jährlichen Überprüfungen der Betriebskostenabrechnungen sowie unter Beachtung weitere vergleichbarer Datenquellen überprüfen und optimieren.