Vogelsänger: "Bund muss Kürzungen zurücknehmen"

Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger fordert vor der morgigen Sonderbauministerkonferenz den Bund auf, die Mittel für die Städtebauförderung wieder aufzustocken. Kürzungen würden die Erfolge der Stadtentwicklung gefährden.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Morgen treffen sich die Bauminister mit Peter Ramsauer um erneut zu versuchen, Kürzungen bei der Städtebauförderung abzuwenden. Die Bauministerkonferenz hat 2007 einen jährlichen Bedarf von rund 700 Millionen Euro pro Jahr bundesweit für die Städtebauförderung ermittelt. Derzeit hat der Bund vor, die Mittel auf 266 Millionen Euro zu kürzen. Das reicht bei Weitem nicht aus. Ich werde mich morgen dafür stark machen, die Mittel auf mindestens 535 Millionen Euro anzuheben.“

Brandenburg erhält von den Bundesmitteln einen Anteil von rund 7 bis 8 Prozent. Das wären etwa 40 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land mit ebenso vielen Landesmitteln kofinanziert und in mehreren Programmen der Städtebauförderung an die Kommunen ausreicht. Dieses Niveau an Förderung ist notwendig, um die bei der Stadtentwicklung, dem Stadtumbau und der Denkmalpflege erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Das Land hat die Kofinanzierung gesichert.

Vogelsänger: „Um das bereits Erreichte zu sichern und für die Beseitigung weiterer städtebaulicher Missstände ist es erforderlich, dass wir die Kommunen auch künftig in ausreichendem Maße bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen können. Hierzu ist es jedoch zwingend erforderlich, dass der Bund von seinen Sparplänen hinsichtlich der Städtebauförderung abrückt. Wenn die Mittel so stark gekürzt werden, müssen wir fast alles in den Stadtumbau stecken und haben nichts mehr übrig für die anderen Aufgaben der Stadtentwicklung. Sinkende Bundesmittel bedeuten darüber hinaus auch eine Bedrohung für das Baugewerbe, das lokale Handwerk sowie den Tourismus.“

Morgen treffen sich die Bauminister der Länder in Berlin mit Bundesbauminister Peter Ramsauer zu einer Sonderbauministerkonferenz, um über die Kürzungen bei der Stadtentwicklung zu verhandeln.