Transportkontrollen - Abfallsünder im Visier der Polizei

Bereits zum zweiten Mal führte heute die Polizei im westlichen Teil Brandenburgs gemeinsam mit dem für Abfallrecht zuständigen Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB) und dem Tatortdienst des Bereiches LKA Abfalltransportkontrollen auf der BAB 2 und den Bundesstraßen B 246 und B 1 durch.

Ebenso war auch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg mit Mitarbeitern in Cottbus in die Kontrollen einbezogen.

Ziel der mehrstündigen Aktion, die bereits am frühen Morgen begann, war es, Verstöße im Abfallrecht aufzudecken, den Verfolgungsdruck auf mögliche Abfallsünder zu erhöhen, aber auch die Zusammenarbeit mit den Umweltfachbehörden auf dem Gebiet der Bekämpfung der Abfallkriminalität zu intensivieren.

Seit mehreren Jahren sind insbesondere im ehemaligen Präsidialbereich Potsdam vermehrt Fälle bekannt geworden, bei denen Abfälle illegal auf Deponien verbracht wurden.

Bei den Umweltstraftaten ist landesweit im Jahre 2010 ein Anstieg um 2,2 Prozent, von 316 (2009) auf  323 Delikte, festzustellen. Der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) macht dabei 47,7 Prozent aller Fälle aus. 61,9 Prozent dieser Straftaten konnten 2010 aufgeklärt werden.

Im Ergebnis der 5-stündigen Kontrolle wurden mehrere Verdachtsfälle von abfallrechtlichen Verstößen festgestellt.  Dabei handelt es sich um Zuwiderhandlungen gegen die Mitführpflicht von abfallrechtlichen Nachweisen oder Zertifikaten sowie um Falschdeklaration der geladenen Abfälle. Sollten sich die Verdachtsfälle bestätigen, müssen die Abfallsünder mit Bußgeldern oder einem Strafverfahren rechnen.

Insgesamt kontrollierten die Polizeibeamten 49 Lkw, 45 davon waren Abfalltransporte. In fünf Fällen wurden Strafanzeigen wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen bzw. Betrugs erstattet. Ein aus Niedersachsen stammender Lkw musste wieder zurückgeschickt werden, da er die notwendigen Transportge-nehmigungen nicht vorweisen konnte.

Die Ladung eines polnischen Transporters, der angeblich mit Schrott beladen war, wurde zur Gefahrenabwehr sichergestellt, da auch hier der Verdacht unerlaubten Abfalltransportes besteht. Das zuständige LUGV hat eine Beprobung der Ladung veranlasst.

Ebenso führte die Kontrolle dreier beladener Transporter aus Hessen, den Niederlanden und Polen zu Strafanzeigen wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen sowie Betrugs.

Bei mehr als jedem zweiten überprüften Fahrzeug wurden Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht, gegen die Lenk- und Ruhezeiten oder die Vorschriften der Ladungssicherung festgestellt. In einem Fall musste die Weiterfahrt untersagt werden.

An der Kontrollaktion waren 43 Beamte aus den Schutzbereichen Brandenburg, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam und Teltow-Fläming, vom Tatortdienst des Bereiches LKA und Ermittler der „EK Umwelt“ des Kommissariates „Schwere Kriminalität“ in Potsdam, 3 Mitarbeiter des LUGV, 6 Beamte des BAG und 3 Mitarbeiter der SBB beteiligt.

Polizeipräsident Rainer Kann hob in Potsdam zu der bereits 2. Abfalltransportkontrolle hervor:

„Die heutigen Kontrollergebnisse haben gezeigt, dass die illegale Abfallszene nach wie vor aktiv ist.  Unser Ziel muss es auch weiterhin sein, gemeinsam mit den Umweltspezialisten die Machenschaften der Abfallsünder aufzudecken und mit aller Konsequenz Verstöße gegen das  Abfallrecht zu verfolgen.“