Tack für Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz

Potsdam. Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack hat dazu aufgerufen, dass Deutschland sich weiter als Motor in Sachen Klimaschutz profiliert: „Wenn wir als Technologieführer in der Umwelttechnik erfolgreich sein wollen, gehört dazu auch eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz zu übernehmen. Der erzielte Minimalkompromiss, der allein in weitweiten Anerkennung des Zwei-Grad-Ziels besteht, ist ernüchternd. Ein umfassendes Abkommen mit konkreten CO2-Minderungsraten wäre dringend erforderlich gewesen. Gerade jetzt, wo sich wegen des insgesamt eher mageren Verhandlungsergebnisses der Kopenhagener Weltklimakonferenz bei einer Mehrheit der Länder Enttäuschung breit macht, kann es nicht darum gehen, sich auf Formelkompromissen auszuruhen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Als Industrieland Deutschland und als Braunkohleverstromer Brandenburg sind wir in besonderer Weise gefragt, unsere Hausaufgaben zu erledigen. Die rot-rote Koalition hat sich deshalb ambitionierte Ziele zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zur Energieeffizienz gesetzt.“

Brandenburg leistet mit seinem Maßnahmekatalog zum Klimaschutz und zur Anpassung und den in der Energiestrategie 2020 formulierten Zielen zur Verringerung der energiebedingten Klimagasemissionen um 40 Prozent bis 2020 und um weitere 35 Prozent bis 2030 einen Beitrag dafür, dass auch unser Bundesland auch die von den Industrieländern bis 2050 zu fordernde Verminderung der Gesamtemissionen um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 erreichen kann.

Tack: „Nun wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Die damit einher gehenden Veränderungen stoßen noch nicht überall auf Akzeptanz. Hier ist sicher noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, aber auch die Fehler der Vergangenheit durch verbesserte planerische Ansätze zu vermeiden.“

Kopenhagen war eine Chance und ein Lernprozess. Die Verhandlungen müssen zeitnah wieder aufgenommen werden. Dazu besteht 2010 in Mexiko die Chance – eventuell sogar vorher im Frühjahr in Bonn.

Ein neues Klimaabkommen sollte Tack folgende Schwerpunkte berücksichtigen:

1. Zwei-Grad-Grenze einhalten
2. Verbindliche Minderungsziele
3. Verpflichtungen auch für Schwellenländer
4. Entwicklungsländer einbinden
5. bessere Ausgestaltung der internationalen Fonds für Emissionsvermeidung (einschließlich für die Vermeidung von Entwaldung), für Technologiekooperation und für Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels

Tack: „Wir dürfen angesichts verheerender weltweiter Katastrophen nicht warten, bis auch bei uns die Ernten vertrocknen oder Landschaften überflutet werden. Die Oderflut und die Trockenphasen der letzten Jahre haben uns einen Eindruck gegeben, was auf uns zukommen kann. Das haben wir nicht vergessen.“

„Dabei ist unser Land auf Grund der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien auf dem richtigen Weg“, so Tack weiter: „Schon jetzt hat Brandenburg bei der Windenergie rund 4.000 Megawatt installierte Leistung und steht damit auf einem der vorderen Plätze in Deutschland. In der Nähe von Prenzlau werden Innovative Hybridtechnologien erforscht und weisen den Weg zur Grundlastfähigkeit Erneuerbarer Energien. Darüber hinaus entwickelt sich die Stadt Frankfurt (Oder) zu einem Solarzellenproduzenten mit Weltruf.“