Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern beschlossen

„Regionale Kreisläufe, transparente Erzeugung, verbrauchernahe Vermarktung und strenge Kontrollen, das ist ein Weg zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit“, sagt Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke). Sie appelliert an Verbraucherinnen und Verbraucher, sich stärker für die Herkunft der Lebensmittel zu interessieren und mehr regionale Produkte zu kaufen. Bund und Länder haben heute auf der Sonderkonferenz der Verbraucherschutz- und Agrarminister einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Der 14-Punkte-Plan enthält solche Maßnahmen wie die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktströme, das Erstellen einer EU-weiten Positivliste für Futtermittel, eine Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos sowie verbindliche Vorgaben für Eigenkontrollen.
 
„Die wiederkehrenden Lebens- und Futtermittelskandale haben dazu geführt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert und besorgt sind. Wir haben heute die erforderlichen Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit in der Lebensmittel- und Futtermittelkette diskutiert und entsprechende Entscheidungen getroffen“, sagt Tack.
 
Neben Maßnahmen auf nationaler Ebene wie die zügige Änderung des Futtermittel- und Verbraucherinformationsgesetzes sind auch Konsequenzen auf europäischer Ebene notwendig. Hier ist laut Tack die Bundesregierung in der Pflicht, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder sich auf EU-Ebene vehement dafür einzusetzen.
 
Gemeinsam mit dem Bund werden die Länder Schwachstellen bei der Rückverfolgbarkeit von belasteten Lebensmitteln bzw. Futtermitteln analysieren und bei Bedarf durch spezielle Kennzeichnungsvorschriften die Rückverfolgbarkeit verbessern. „Schwarze Schafe in der Futtermittelherstellung dürfen keine Chance haben. Sie gefährden nicht nur die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern fügen den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben großen wirtschaftlichen Schaden zu“, sagt Tack.
 
Künftig soll der Rahmenplan zur Futtermittelüberwachung stärker am Risiko der Produkte und der Qualität der Verarbeitung ausgerichtet werden. In Brandenburg erfolgt die Futtermittelkontrolle bereits seit zwei Jahren risikoorientiert. „Hier sind wir gut aufgestellt, dennoch werden wir natürlich Kontrollabläufe auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls die Intensität der amtlichen Kontrollen erhöhen“, sagt Tack. Gleichzeitig sollen bereits eingeführte Qualitätsmanagementsysteme evaluiert und weiterentwickelt werden.
In Brandenburg waren acht Betriebe vom Dioxinskandal betroffenen. Für zwei Betriebe, eine Ferkelproduktion und einen Putenbetrieb in Ostprignitz-Ruppin stehen die Laborergebnisse noch aus. Für die anderen betroffenen Betrieben konnte Entwarnung gegeben werden.