Die Andere prüft Strafanzeige gegen CDU

11.10.2010 - Vor einigen Tagen berichteten die PNN über eine Strafanzeige gegen unseren Oberbürgermeisterkandidaten Benjamin Bauer. Dabei lag den PNN nach eigenen Angaben ein Schreiben der Potsdamer Polizei an die CDU vor.

Das Strafgesetzbuch stellt zum Schutz eines fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung in § 353 d (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) in Absatz 3 die Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens vor Eröffnung der öffentlichen Hauptverhandlung oder Abschluss des Verfahrens unter Strafe. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene vorverurteilt werden. Die Weiterleitung des Schreibens erfüllt diesen Straftatbestand. Hier dürfte sogar ein schwererer Fall vorliegen, da die Betroffenen bislang nicht einmal polizeilich befragt wurden, keinerlei Kenntnis über die gegen sie erhobenen Vorwürfe und die vorliegenden Beweismittel haben und sich daher nicht dagegen verteidigen können.

Nach Rückfrage bei der Potsdamer Kriminalpolizei versicherte der zuständige Leiter, dass das Schreiben von der Polizei nicht an die Presse, sondern ausschließlich an die CDU weitergegeben wurde. Erst wenn die CDU Strafantrag stellt, kann überhaupt die Vorladung von Zeugen und Beschuldigten erfolgen, weil es sich um ein Antragsdelikt handelt.

Die Wählergruppe Die Andere prüft nunmehr die Erstattung einer Strafanzeige gegen Mitglieder der CDU. Wir fordern den Geschäftsführer der CDU auf, Auskunft über die Personen zu geben, die für die strafbare Weitergabe des Schreibens an die Presse verantwortlich sind.

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Wahlplakate unserer Wählergruppe beschädigt. Einige davon wurden mit Aufklebern der Jungen Union und Wahlaufrufen für Jann Jakobs verunziert. Würden wir auf jedes beschädigte Plakat mit Strafanzeigen und Pressemitteilungen reagieren, hätte die Staatsanwaltschaft eine Menge zu tun. Sollte die CDU uns allerdings in einen juristischen Kleinkrieg verzetteln, werden auch wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen.



gez. Jan Wendt und Lutz Boede
- Vertretungsberechtigte der Wählergruppe -