Landesregierung stellt Eckpunkte für Mobilitätskonzept vor

Das heute vom Brandenburger Infrastrukturministerium vorgelegte Eckpunktepapier zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts ist noch kein kühner Entwurf. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Ost (VDV-Ost) erkennt in diesem Papier aber eine Trendwende. 

"Zum ersten Mal seit mehr als 5 Jahren gibt es wieder einen Ansatz für eine Debatte über moderne und umweltfreundliche Mobilitätspolitik"  erklärt dazu Werner Faber, Geschäftsführer des VDV-Ost. Wenn die Landesregierung den in den Eckpunkten formulierten Satz "Wir brauchen den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr" ernst meint, wird sie mit der Unterstützung der ÖPNV-Branche und der vielen Fahrgäste rechnen können. Die heute vorgestellten Eckpunkte seien ein Anfang und eine kaum noch für möglich gehaltene neue Basis für ein Umschwenken der Mobilitätspolitik im Land Brandenburg. Dafür spreche, so Faber, auch die Erkenntnis der Landesregierung, dass Lebensqualität im Land mit der Verringerung der Verkehrsmenge zu tun hat. Hierfür seien Anpassungen in der Landesplanung erforderlich und eine andere Verteilung der finanziellen Mittel. "Wir werden die Landesregierung gerne im jetzt anstehenden Prozess zur Erarbeitung des Mobilitätskonzepts unterstützen", so Faber weiter, "aber am Ende wollen wir nicht nur Prosa sehen". Noch zuletzt im Doppelhaushalt für 2015 und 2016 habe die Landesregierung gezeigt, wie wenig ihr eine nachhaltige Mobilitätspolitik wert sei, denn für den ÖPNV gibt es nicht einen einzigen zusätzlichen Cent.