IHKs: Bund entwertet Milliarden-Investitionen

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Berlin-Brandenburg kritisieren auf das Schärfste die gestern vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen. Die Planungen führen zur „Trockenlegung“ der Wasserstraßen in der Region und damit zu einer massiven Verkehrsverlagerung vom Binnenschiff auf den Lkw. Dabei ist überraschend, dass die Vorschläge des gemeinsamen Gutachtens der Bundesländer mit dem Bund in der nun vorliegenden Planung nicht berücksichtigt wurden. Diese hatten eine wesentlich tauglichere Kategorisierung vorgesehen. Minister Ramsauer handelt damit entgegen aller parlamentarischen Regeln und setzt sich über den Föderalismus hinweg.

Seine Planung bedeutet konkret:

Ohne den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal bleibt ein Transportpotenzial von 5,5 Millionen Tonnen Güter pro Jahr ungenutzt. Dabei ist die Verlängerung kaum teurer als der ohnehin notwendige Ersatzneubau.

Ohne die noch ausstehende Verlängerung der Schleuse Fürstenwalde/Spree für rund 14 Millionen Euro bleibt die gesamte bisherige Ertüchtigung der Spree-Oder-Wasserstraße ohne Wirkung.

Ohne die ausstehende Anhebung von zwei Brücken für rund 12 Millionen Euro werden auch das künftige neue Schiffshebewerk Niederfinow und die Gesamtinvestition in die Havel-Oder-Wasserstraße von rund 400 Millionen Euro die Wirtschaftlichkeit für die Binnenschifffahrt nur sehr eingeschränkt verbessern.

Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: „Der Hafen Königs Wusterhausen ist ein zentraler Teil des Logistiknetzes aus Schiene, Straße, Luftfahrt und Wasserweg in der Region um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg. Genau hier besteht ein enormes Wachstumspotenzial für den Güterumschlag im Großraum Berlin, was die bereits getätigten Investitionen am Hafen belegen. Der Investitionsstopp an den ostdeutschen Wasserstraßen verhindert, dass der Hafen Königs Wusterhausen bedarfsgerecht - durch den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow - mit dem europäischen Wasserstraßennetz verbunden wird.“

Dr.-Ing. Victor Stimming, Präsident der IHK Potsdam: „Mit großem Verzug baut der Bund schon 20 Jahre am Projekt 17 der Deutschen Einheit. Die eingeschränkte Leistungsfähigkeit vor dessen Fertigstellung kann nicht der Maßstab für die Ausgrenzung ostdeutscher Wasserstraßen bei künftigen Projekten sein. In den vergangenen Jahren wurde mit umfassenden Maßnahmen und erheblichen Mitteln der Teltowkanal ertüchtigt, so dass er heute für Schubverbände mit einer Länge von bis zu 124 Meter befahrbar ist. Mit einer Ausnahme: die nur 82 Meter lange Schleuse Kleinmachnow. Die auf der Grundlage der Kategorisierung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung gestoppte, bereits planfestgestellte Verlängerung der Schleuse muss ohne weiteren Aufschub realisiert werden. Ein jährliches Gütertransportpotenzial von bis zu 5,5 Millionen Tonnen - eine bemerkenswerte Entlastung für die Straße - lässt sich damit erschließen.“

Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg: „Die Planungen der Bundesregierung zur Abkopplung der ostdeutschen Wasserstraßen haben weitreichende negative Auswirkungen auf die verladende Wirtschaft der Region sowie die notwendige Integration des deutsch-polnischen Wirtschaftsraumes. Derzeit wird auf der Havel-Oder-Wasserstraße zwischen Berlin und Hohensaaten ein neues Schiffshebewerk in Niederfinow gebaut. Es wird längere Binnenschiffe aufnehmen können und mehrlagige Containertransporte ermöglichen. Um die Relation zwischen Berlin und Stettin nutzen zu können, fehlt noch die Anhebung der letzten zwei Brücken auf 4,70 Meter Durchfahrtshöhe. Diese beiden niedrigen Brücken verhindern den wirtschaftlicheren zweilagigen Containertransport. Um drei Prozent der Kosten zu sparen, wird hier eine Gesamtinvestition von rund 400 Millionen Euro entwertet. Das ergibt keinen Sinn.“

Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Die Erreichbarkeit per Binnenschiff wird auch in Zukunft entscheidend sein für die Wirtschaftsentwicklung der Hauptstadtregion. So könnten die leistungsfähigsten Gasturbinen der Welt nicht in Berlin hergestellt werden, wenn sie nicht per Binnenschiff transportiert werden könnten. Auch andere High-Tech-Produkte, wie Elektroaggregate oder Windkraftanlagen, sind oft zu groß oder zu schwer, um sie auf der Straße zu transportieren. Nur mit lesitungsfähigen Wasserstraßen können wir die Chancen nutzen, die sich aus der guten Marktposition der High-Tech-Unternehmen für die Hauptstadtregion ergeben."

Bereits als die jetzt vorliegende Planung erarbeitet wurde, hatten sich alle ostdeutschen IHKs dagegen ausgesprochen. Diese gemeinsame Positionierung aller ostdeutschen IHKs ist bisher einmalig. Sie ist den verheerenden Folgen der Umverteilungspläne des Bundesverkehrsministeriums bei der Finanzierung der Wasserstraßen geschuldet.

Die IHKs der neuen Bundesländer sehen den im Grundgesetz fixierten Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands aufgegeben. Der Osten Deutschlands soll de facto vom Verkehrsträger Wasserstraße abgekoppelt werden. Damit würde in weiten Teilen Deutschlands die ökonomisch und ökologisch gebotene Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff verhindert oder eine wirtschaftliche Nutzung der Wasserstraße unmöglich gemacht.

Die IHKs stellen fest, dass die bereits getätigten Investitionen von Bund, Ländern und Wirtschaft wertlos sind. Der bundesdeutschen Wirtschaft entsteht ein Schaden in Milliardenhöhe.