Hauptausschuss stimmt Regulierung der Kitabeiträge zu

Der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam hat sich am Mittwochabend für die freiwillige Regulierung zu viel gezahlter Kita-Elternbeiträge ausgesprochen. Sollten die Stadtverordneten in ihrer Sondersitzung am Montagabend ebenfalls der Teilrückzahlung der Beiträge aus den Jahren 2015 bis Mitte 2018 zustimmen, wird die Stadt bis April einen Nachtragshaushalt erarbeiten und den Stadtverordneten zum Beschluss vorlegen.

„Ich bin froh, dass wir mit den Zustimmungen in verschiedenen Ausschüssen einen entscheidenden Schritt weiter sind und im Sinne der Eltern eine Regelung gefunden wurde“, sagte Noosha Aubel. Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport ist seit der Verschmelzung der Fachbereiche Kinder, Jugend und Familie sowie Bildung und Sport Anfang Januar zu einem Fachbereich Bildung, Jugend und Sport für das Thema verantwortlich.

Nach den Beschlüssen im Januar wird die Verwaltung im April neben dem Nachtragshaushalt auch eine Vereinbarung mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen vorlegen, in der die geplante Rückzahlung der Fehlbeträge im Einzelnen geregelt ist. „In den kommenden Wochen werden wir uns mit den Trägern und dem Kita-Elternbeirat zusammensetzen und den für die Eltern einfachsten und praktikabelsten Weg von der Antragstellung auf Regulierung bis zur Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge an die Eltern besprechen und festlegen“, sagt Noosha Aubel. Das Ergebnis wird den Stadtverordneten im April vorgelegt. Die Beschlüsse zur Beitragsrückzahlung und der Nachtragshaushalt werden sowohl der Fach- als auch der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Erst nach dem Votum der involvierten Ministerien kann mit dem Auszahlungsprozedere begonnen werden. Die Finanzämter sollen zudem durch die Träger über die Rückzahlungen an die Eltern informiert werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zugesichert, die in den vergangenen Jahren zu viel gezahlten Kita-Elternbeiträge an die Eltern zurückzahlen zu wollen. Zudem ist verwaltungsintern eine Taskforce eingesetzt worden, in der der Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt mitarbeiten. Ziel ist es, Organisation und Prozesse bei der Erstellung von Betriebskostenabrechnungen von Kitas und Eltern-Beitragsordnungen zu verbessern, frühere und aktuelle Elternbeitragsordnungen zu evaluieren und gemäß Beschluss der Stadtverordneten eine Empfehlung für eine neue Elternbeitragsordnung zu erarbeiten.