Finanzminister Görke zu möglichen Ausgleichszahlungen an den Prinzen von Preußen

Entsprechend des Beteiligungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) Oder-Spree am 27.01.2014 den Entwurf eines Bescheides über mögliche Ausgleichszahlungen an Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zugeleitet. Das BADV prüft den Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und damit die Würdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Eine Stellungnahme des BADV liegt bisher nicht vor.

Die möglichen Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro werden entsprechend des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusgLeistG) aus dem Entschädigungsfonds des Bundes, also nicht mit Mitteln des Landes Brandenburg, erbracht. Voraussetzung wäre, dass die Prüfung durch das BADV die Berechtigung des Antragstellers bestätigt.

In diesem Zusammenhang erklärt der Minister der Finanzen Christian Görke:

„Die Landesregierung hat heute von diesem Sachverhalt Kenntnis genommen. Daraufhin habe ich aufgrund der Brisanz des Vorgangs das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) gebeten, den Sachverhalt möglicher Ausgleichszahlungen umgehend einer weiteren kritischen Prüfung zu unterziehen.“