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Potsdam, 15.10.2010

FDP: Medienabgabe statt GEZ-Daten-Sammelflut

Die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg macht sich für die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale stark: "Die GEZ ist nicht nur ein bürokratisches Monster, sondern auch unter Datenschutzaspekten mehr als nur bedenklich", sagte die Liberale. Alternativ fordert sie die Einführung einer allgemeinen Medienabgabe. Damit stellt sie sich auch gegen Pläne der Bundesländer zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser sieht vor, das jetzige Gebührenmodell durch eine Haushaltsabgabe zu ersetzen.

"Der Unterschied zwischen einer Haushaltsabgabe und der von uns geforderten Medienabgabe ist, dass niemand mehr Daten erheben muss, wer in welchem Haushalt wohnt und wer beitragspflichtig ist", erklärt Teuteberg. Nach dem Modell der Medienabgabe sollen alle Steuerpflichtigen eine Gebühr von etwa 10 Euro im Monat bezahlen. "Die Summe könnte direkt vom Arbeitgeber an die Finanzämter abgeführt werden, ähnlich wie Kirchensteuer und Sozialabgaben", so die Liberale. Teuteberg betont, dass die Abgabe aufkommensneutral sein müsse.

"Es geht nicht darum, die Einnahmen zu erhöhen. Im Gegenteil: Die jetzige GEZ-Gebühr von rund 18 Euro würde deutlich sinken", erklärt sie das Modell. Denn neben Einsparungen durch den Wegfall der GEZ sei auch Schwarzsehen damit nicht mehr möglich - das komme allen ehrlichen Zahlern zu Gute. "Bei unserer liberalen Alternative der Medienabgabe ist der Ehrliche mal nicht der Dumme", so Teuteberg. Im Ergebnis würden die Kosten sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen spürbar sinken.

"Die Schnüffelpraxis der GEZ hätte endlich ein Ende, die Gebühren würden sinken und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zukunftsfähig gemacht", fasst sie die Vorteile der Medienabgabe zusammen.

Potsdam, 15.10.2010

Veröffentlicht von:
FDP Kreisverband Potsdam

Info Potsdam Logo 2010-10-15 11:31:16 Vorherige Übersicht Nächste


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