E10-Desaster geht weiter – zu Lasten der Verbraucher

Mit Verwunderung hat Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) jetzt Ergebnisse aktueller Kraftstoffuntersuchungen der Sommerware in Brandenburg zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bioethanol-Anteil des neuen E10-Kraftstoffs durchgängig unter 7 Prozent (6,16 - 6,91%) ist. Herkömmliches Super (E5) enthält fast 4 Prozent (3,86 - 3,97%) Bioethanol. Die teuren Sorten „Plus“ und „Power“ verzichten fast ganz auf diesen Bestandteil (0,20 - 0,46% Anteil). „Diese Zahlen werfen viele Fragen auf. Wozu der ganze Aufwand im Namen des Klimaschutzes, wenn letztlich die Verbraucher mehr zahlen - ohne erkennbaren Nutzen für den Klimaschutz“, fragt Tack. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich von einem rundum gescheiterten Konzept zu trennen und die Rechtslage schleunigst wieder zu ändern.

Mit Einführung von E10 war ein Bioethanol-Anteil im Benzin aus nachwachsenden Rohstoffen von bis zu 10 Prozent angekündigt worden.  Die entsprechende rechtliche Grundlage war ohne Rücksicht auf den Verbraucherschutz von Bundesumweltminister Röttgen im Eilverfahren im Dezember 2010 geschaffen worden. Brandenburg hatte mehrfach die handwerklichen Fehler und die unzureichende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Einführung von E10 kritisiert. „Nicht nur, dass der Autofahrer seitdem für die Kosten der Umstellung auf die neue E10-Sorte zur Kasse gebeten wird und sämtliche Risiken wie Motorschaden und weniger Leistung selbst tragen muss, jetzt stellt sich heraus, dass E10 gar nicht hält, was es verspricht“, sagt die Ministerin.

Sie erinnert daran, dass die Umweltministerkonferenz vor diesem Hintergrund eine Korrektur zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher angemahnt hatte. „Damit hat die Bundesregierung sowohl dem Verbraucherschutz als auch dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen“, so Tack. Es können nicht sein, dass sich die Bundesregierung und die Mineralöl-Industrie wechselseitig den schwarzen Peter zu schieben. „Jetzt müssen die Karten auf den Tisch.“ Die Länder sollten jetzt ihre Kontrolldaten vergleichen und die Bundesregierung auffordern, das E10-Desaster aufzuarbeiten.