Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie

EU-Parlament stoppt Acta endgültig. Die Entscheidung fiel deutlicher aus als erwartet: Nur 39 Stimmen gab es für Acta, 478 dagegen. 165 Abgeordnete enthielten sich. 

Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. DIE LINKE freut sich, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen Protest verteidigt wird. 

Mit ACTA wurde ein weiterer Versuch abgewehrt, grundlegende Freiheiten und Grundrechte im Internet zu beschneiden. ACTA hätte die EU und die Mitgliedsstaaten darauf verpflichtet, die Verfolgung von Verstößen gegen Copyright im Internet auf die Internetprovider abzuwälzen. Die Folge wäre die Kontrolle des gesamten Datenverkehrs im Netz gewesen und damit tatsächlich das Ende der privaten Kommunikation im Netz. 

Die Debatte um die Eigentumsordnung in der digitalen Welt ist eröffnet. Statt die starke Stellung der Medien- und Kulturindustrie noch durch restriktive Maßnahmen abzusichern, sollte der Gesetzgeber kreativ Tätigen und die Nutzerseite in ihren Rechten besser stellen. Das Netz als große Tauschbörse für Daten stellt Althergebrachtes in Ökonomie und Politik in Frage und fordert ein neues Denken. 

Das Internet fügt der Demokratie und unserer Lebensweise eine neue Dimension hinzu. Der Umgang mit Information, Wissen und Kultur löst sich mehr und mehr vom Konzept des Privateigentums. Ein Recht auf Zugriff und Nutzung wird zum Konzept. DIE LINKE wird an Lösungen mitarbeiten, die dem Kreativsektor in dieser neuen Umgebung den verdienten Ertrag ermöglichen.

Sascha Krämer 

Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam