Bezahlbarer Wohnraum bleibt Gemeinschaftsaufgabe

Der Evaluationsbericht zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) Wohnen wird am 29. Januar 2014 in die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam eingebracht. Der Bericht liefert einen Überblick zum Sachstand in zentralen Handlungsfeldern des im Oktober 2009 von den Stadtverordneten beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die festgelegten prioritären Handlungsfelder, um folgende Frage zu beantworten: Was ist notwendig, um Potsdam als attraktiven Wohnstandort zu erhalten, eine ausreichende Wohnraumversorgung zu sichern und die Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen zu schaffen?

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Matthias Klipp, zieht eine positive Bilanz: „In den letzten Jahren konnten durchaus Erfolge erzielt werden. Die Kombination von Strategien für Neubau und Bestand hat sich bewährt. Wir haben gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft neue Modelle zur Sicherung und Erneuerung von Belegungs- und Mietpreisbindungen entwickelt. Auch beim Baulandangebot für benötigten Neubau haben wir unsere Hausaufgaben gemacht."

Die Landeshauptstadt stellt in der Fortschreibung der Potenzialanalyse für Wohnungsbau Flächen für 16.000 neue Wohnungen dar. Im Evaluationsbericht heißt es dazu nun: Für etwa 8.000 neue Wohnungen besteht bereits Baurecht, Bebauungspläne für weitere 6.500 Wohnungen sind in Vorbereitung. Bei einfacher Fortschreibung der Wohnungsbedarfsprognose mit den neuen Einwohnerzahlen ergibt sich durch den Zuwachs der Haushalte ein Bedarf von 13.000 bis 15.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2025. Rein rechnerisch sollten die bislang ausgewiesenen Potenziale daher ausreichen - allerdings sind die Reserven nicht so groß, dass auf die Entwicklung von größeren Potenzialflächen verzichtet werden könnte.

In den vergangenen beiden Jahren sind jeweils mehr als 1000 Genehmigungen für den Bau von Wohnungen erteilt worden. Die Zahl der Wohnungen die zwar genehmigt, aber noch nicht gebaut sind, steigt jährlich auf inzwischen 2867 Ende des Jahres 2012. Es ist daher davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren die Fertigstellungszahlen steigen - sofern die Wohnungsbauten tatsächlich umgesetzt werden.

Der Bericht gibt zudem einen Überblick über die städtische Bodenpolitik, Maßnahmen der städtischen Pro Potsdam sowie die Maßnahmen der Stadtverwaltung für eine Verbesserung von Koordination, Beratung und Werbung für Wohnungsbau bzw. Mietpreisbindungen.

Trotz dieser Erfolge hat sich die Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt nicht wesentlich entspannt. Bei anhaltendem Wachstum der Bevölkerungszahl ist eine Entlastung der Marktsituation in absehbarer Zeit allein mit kommunalen Instrumenten kaum zu erwarten. Der Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen wird deshalb auch in den nächsten Jahren eine sehr wichtige Aufgaben bleiben, die nur gemeinsam durch die Kommune, das Land Brandenburg und die Wohnungswirtschaft bewältigt werden kann. Der Beigeordnete Matthias Klipp sagt: „Ohne öffentliche Förderung wurden in den letzten Jahren nur Wohnungen neu gebaut, die sich Haushalte mit geringem Einkommen nicht leisten konnten. Umso mehr freut es mich, dass das Land, neben der wichtigen Förderung für Bestandswohnungen, auch die dringend benötigte Neubauförderung wieder aufleben lässt."

Das STEK Wohnen wurde im Oktober 2009 als bindende Arbeitsgrundlage für die Potsdamer Wohnungspolitik beschlossen. In regelmäßigen Abständen wird es von der Verwaltung evaluiert. Nun soll das STEK Wohnen bis 2015 fortgeschrieben und auf der Grundlage des von der Expertengruppe „Potsdam 22" formulierten Berichts als wohnungspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt erarbeitet werden.

Der Evaluierungsbericht ist auch im Internet unter www.potsdam.de/stadtentwicklung einsehbar.