Beschlüsse für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Maßnahmen zur  Sicherung der zukünftigen gesundheitlichen Versorgung standen im Mittelpunkt der 86. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 26. und 27. Juni in Potsdam tagte. Vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen sprachen sich die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder einmütig für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aus und haben Wege zur Fachkräftesicherung aufgezeigt. „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung ebenso wie eine frühzeitige Integration der Themen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in die ärztliche Ausbildung“, so die Vorsitzende der GMK, Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack auf der heutigen Pressekonferenz. „Die hohe Verantwortung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Vielfältigkeit der Aufgaben verlangen gut qualifiziertes Personal sowohl im ärztlichen als auch im nichtärztlichen Bereich.“ 

Tack erneuerte in dem Zusammenhang ihre Kritik am Präventionsgesetz der Bundesregierung. „Prävention und Gesundheitsförderung sind ein Weg, um Benachteiligungen auszugleichen. Das gilt insbesondere für Kinder, die nichts dafür können, wenn sie in sozial ungünstige Verhältnisse geboren werden. Hier bleiben viele Fragen offen“, sagte die Ministerin.

Weitere Themen der zweitägigen Beratung waren u.a. der Infektionsschutz, das Krankenhauswesen sowie die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung. Insgesamt wurden 36 Anträge  beschlossen.

Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf das deutsche Gesundheits- und Pflegewesen. Die GMK stellt fest, dass eine entsprechende Gesamtsicht auf die demografische Veränderung aus der regionalen Perspektive der Länder mit den Auswirkungen auf gesundheitliche Strukturen, eine Übersicht über Best Practice Maßnahmen sowie mögliche Handlungsbedarfe bisher fehlen. Eine Arbeitsgruppe soll diese Lücke schließen.  

Die GMK spricht sich vor dem Hintergrund der Verbesserung der Anerkennungspraxis ausländische Berufsabschlüsse für die Errichtung einer länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe aus. Gleichzeitig hat sie sich darauf verständigt, Eckpunkte für ein weitestgehend einheitliches Überprüfungsverfahren der Sprachkenntnisse in den Ländern zu entwickeln. Diese sollen auf den kommenden GMK vorgestellt werden. 

Die GMK beschäftigte sich auch mit dem Thema Klinische Prüfungen von Arzneimitteln in der DDR. Sie begrüßte, dass die Bundesregierung eine wissenschaftliche Aufarbeitung finanziell unterstützt. Die verantwortlichen Pharmaunternehmen wurden aufgefordert, sich aktiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Die GMK appellierte an die Nachfolgeeinrichtungen der damals beteiligten DDR-Krankenhäuser und andere Institutionen noch vorhandene Unterlagen mit Bezug zur Problematik aufzubewahren und zur Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Die GMK nahm einen Bericht zur Pandemievorsorge zur Kenntnis. Künftig soll der Bund stärker in Verantwortung genommen werden. Die GMK bekräftigte ihre Auffassung, dass die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen für den Fall einer Pandemie als Aufgabe des Bundes zu normieren ist. Bis dahin wird die GMK vorsorglich unterstützende Schritte einleiten, beispielsweise die Klärung der Ausschreibungsmodalitäten für Optionsverträge mit geeigneten Impfstoffherstellern. 

Zur Verbesserung des Impfwesens werden regelmäßig Nationale Impfkonferenzen durchgeführt. Die Vorsitzende der GMK Anita Tack nahm im Mai 2013 an der 3. Impfkonferenz in Bayern teil. Berlin und Brandenburg werden 2015 als gemeinsame Gesundheitsregion die Nationale Impfkonferenz ausrichten. Darüber hinaus wurde die Einrichtung einer „Geschäftsstelle Nationaler Impfplan“ auf den Weg gebracht, um Ziele und Umsetzung des nationalen Impfplans besser zu erreichen. Das Vorsitzland wurde mit der Abstimmung über die Anbindung  der Geschäftsstelle beauftragt.

Brandenburg hat zu Jahresbeginn den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. Die Gesundheitsministerkonferenz ist ein wichtiges Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen den Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder und des Bundes. Brandenburg hat den Vorsitz der GMK vom Saarland übernommen.